Verwaltungsreform in Berlin: Klare Zuständigkeiten für Fundtiere gefordert!

Lichtenberg, Deutschland - In Berlin stehen rund 500 behördliche Aufgaben auf der Kippe, da unklare Zuständigkeiten zwischen den Senatsverwaltungen und den Bezirken herrschen. Diese Problematik betrifft nicht nur alltägliche Verwaltungsangelegenheiten, sondern hat auch direkte Auswirkungen auf die Tierschutzarbeit im Bundesland. Ein Beispiel sind die Siamkatzen, die kürzlich aus einer Privatwohnung im Bezirk Lichtenberg sichergestellt wurden. Laut [Tagesschau](https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-was-katzen-im-berliner-tierheim-mit-der-verwaltungsreform-zu-tun-haben-100.html) finden sich unter den von unklaren Zuständigkeiten betroffenen Themenfeldern auch Tierfunde, Standesämter und die Pflege von Ehrengräbern.

Berliner Behörden befinden sich in einem langen Prozess der Verwaltungsreform, dessen Ziel eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Land und Bezirken ist. Staatssekretärin Martina Klement führt die Bemühungen an, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen. Die Reform wird Teil eines umfassenden Gesetzespakets, das ein neues Landesorganisationsgesetz (LOG) umfasst, um die Verwaltungsarbeit zu optimieren und die Bürgerorientierung zu stärken, wie [rbb24](https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/09/berlin-senat-bezirke-verwaltung-wegner-behoerden-amt.html) berichtet.

Reformziele und Herausforderungen

Die derzeitige verwaltungstechnische Ineffizienz führt zu Verzögerungen und Überlastungen in verschiedenen Bereichen. Die Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu hat die Uneinigkeit zwischen den Senatsverwaltungen scharf kritisiert, da sie zu ineffizienten Abläufen, insbesondere in den Standesämtern, führt. Pflege und Wartung von Ehrengräbern sind nur unzureichend geregelt, was die Qualität der Dienstleistungen beeinträchtigt. Im Jahr 2024 nahm das Tierheim Lichtenberg über 4.000 Tiere auf, darunter 2.100 Fundtiere und 900 sichergestellte Tiere, was die Dringlichkeit der Reformen unterstreicht.

Die Reform soll auch sicherstellen, dass innerhalb eines Monats auf Stellungnahmen zwischen Behörden reagiert wird. Fehlt eine Antwort in dieser Frist, wird dies als Zustimmung gewertet. Dies ist ein essenzieller Schritt, um das sogenannte „Behörden-Pingpong“ zu beenden. Ein einheitlicher Zuständigkeitskatalog soll die Aufgaben der Berliner Verwaltung klar darstellen und somit eine bessere Organisation ermöglichen.

Die Rolle der Bezirke

Den Bezirken soll durch die Reform eine stärkere Kontrollmöglichkeit eingeräumt werden, um Entscheidungen der Senatsfachverwaltungen jederzeit überprüfen zu können. Der Rat der Bürgermeister erhält das Recht, eigene Vorschläge für Verwaltungsvorschriften zu unterbreiten und direkt an das Landesparlament zu richten. CDUs und SPDs Koalitionsvertrag von 2023 sieht die Modernisierung der Berliner Verwaltung vor, doch auch der rot-grün-rote Vorgängersenat hatte bereits ähnliche Ziele verfolgt, was den Reformprozess zusätzlich komplex macht.

Die Maßnahme, die ab 2026 vollständig in Kraft treten soll, könnte einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Verwaltung in Berlin leisten. Deutlich wird, dass die Unklarheit der Zuständigkeiten nicht nur bürokratische Hürden aufbaut, sondern auch den Tierschutz und andere öffentliche Dienstleistungen erheblich beeinträchtigt. Zum Beispiel wird es höchste Zeit, dass die Pflege von Ehrengräbern, die oft nicht den nötigen Standard erreicht, klare Verantwortungsträger erhält.