Gewalt bei Nakba-Protest: Polizei greift durch – Festnahmen in Berlin!

Potsdamer Platz, 10117 Berlin, Deutschland - Am 22. Mai 2025 versammelten sich mehrere Hundert Menschen in Berlin, um am Gedenktag Nakba gegen Israel zu protestieren. Die Demonstration fand am Potsdamer Platz statt und blieb, trotz einiger Rangeleien, weitgehend friedlich. Laut Polizei waren etwa 200 Personen anwesend, obwohl 500 Teilnehmer angemeldet waren. Es gab 13 vorübergehende Festnahmen, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher oder terroristischer Organisationen. Auf Plakaten wurden Völkermord und Slogans wie „Kindermörder Israel“ gefordert. Die Stimmung der Veranstaltung wurde als aggressiv beschrieben, mit deutlich polizeifeindlichen und pressefeindlichen Äußerungen.

Die Demonstrierenden gehörten größtenteils zu kommunistischen Kleinstparteien und islamistischen Strömungen oder waren im PFLP-nahen Spektrum aktiv. Die Organisation „Palästina Spricht“ äußerte Kritik an der Polizei, die sie für ihren Einsatz von „exzessiver, willkürlicher und rechtswidriger Gewalt“ verantwortlich machte. Am Samstag waren 350 Polizeikräfte im Einsatz, nachdem eine ähnliche Kundgebung am Donnerstag zuvor in Tumulten und Rangeleien mit der Polizei endete, bei der mindestens elf Polizisten, einer davon schwer, verletzt wurden. Über 50 Personen wurden festgenommen. Diese Ausschreitungen erinnerten an die angespannten Gemengelagen die bei vorherigen Demonstrationen vorgeherrscht hatten.

Angriffe auf Polizeibeamte und dringende Ermittlungen

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat nach einem Angriff auf einen Polizisten Ermittlungen aufgenommen, in denen es um gefährliche Körperverletzung und schweren Landfriedensbruch geht. Ein 36-jähriger Polizist erlitt schwere Verletzungen, nachdem er in die Menge hineingerissen und niedergetrampelt wurde. Er befindet sich derzeit im Krankenhaus und hat einen gebrochenen Arm sowie Oberkörperverletzungen erlitten. Die Vorfälle während der Demonstration wurden als „Angriff auf Organe des Rechtsstaats“ gewertet, was in ganz Berlin und darüber hinaus für Aufregung sorgte.

Die politischen Reaktionen auf diese Ausschreitungen waren unmissverständlich. Berlins Innensenatorin Iris Spranger kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Täter an, während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Gewalt verurteilte und Rückendeckung für die Polizei forderte. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bezeichnete die Vorfälle als „feigen, brutalen Gewaltakt“. Die Polizei plant in Anbetracht der Ereignisse, eventuelle Einschränkungen bei der nächsten geplanten Demonstration, die für einen kommenden Samstag in Berlin-Mitte angesetzt ist, zu prüfen.

Verstärkung von Diskursräumen und Meinungsfreiheit

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen und der Kritik an Israel tauchen immer wieder Fragen zur Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit auf. Amnesty International hat darauf hingewiesen, dass die Einschränkungen dieser Freiheiten für palästina-solidarische Stimmen schwerwiegend sein können. In vielen Orten ist es mittlerweile üblich geworden, Ausrufe, Kleidungsstücke oder Symbole mit Palästina-Bezug zu verbieten. Kritiker befürchten, dass solch eine pauschale Kriminalisierung die Diskursräume weiter verengen könnte.

Die Organisation fordert zudem, dass Hochschulen als Plattformen für offene Debatten und kritische Forschung agieren können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Es betont auch, dass es wichtig sei, Raum für Streit, Trauer und notwendige Veränderungen im Sinne der Menschenrechte zu erhalten. Der Bedarf an einem respektvollen Dialog, auch über sensible Themen wie Antisemitismus und Rassismus, bleibt somit unabdingbar für die gesellschaftliche Entwicklung.

Für die kommenden Wochen bleibt abzuwarten, wie die Polizei und die Politik auf die erhöhte Spannungen reagieren und ob die Meinungsfreiheit für die Demonstrierenden auch in Zukunft gesichert bleibt.

Weitere Informationen zu den Vorfällen in Berlin finden Sie in den Artikeln von Tagesspiegel, ZDF und Amnesty International.