Brandenburger Landtag wählt neue Kontrollkommission – AfD ausgeschlossen!

Potsdam, Deutschland - Am 22. Mai 2025 hat der Brandenburger Landtag die neue Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) besetzt. Diese Kontrollinstanz spielt eine entscheidende Rolle bei der Überwachung der Arbeit des Verfassungsschutzes, einer staatlichen Einrichtung, die unter strengen gesetzlichen Rahmenbedingungen agiert und Teil des demokratischen Systems ist. Die PKK ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, einschließlich der Einsichtnahme in Akten, die die Einstufung von extremistischen Gruppierungen oder Parteien betreffen.

Vorsitzender der neuen Kommission bleibt Uwe Adler von der SPD. Im ersten Wahlgang erhielt Adler jedoch nur 42 Stimmen und verfehlte damit die erforderliche Mehrheit von 43 Stimmen unter den 86 anwesenden Abgeordneten. Sein Mitbewerber, der AfD-Kandidat Daniel Münschke, erhielt 38 Stimmen und schied ebenso aus. Im zweiten Wahlgang gelang es Adler, sich mit 44 Stimmen gegen die 41 Gegenstimmen durchzusetzen, nachdem er die Stimmen der gesamten Regierungskoalition erhielt, während zwei SPD-Abgeordnete abwesend waren. Neben Uwe Adler wurden André von Ossowski (BSW) und Rainer Genilke (CDU) gewählt.

Zusammensetzung der PKK

Die neue PKK besteht aus insgesamt drei Abgeordneten:

• Uwe Adler (SPD)
• André von Ossowski (BSW)
• Rainer Genilke (CDU)

Während der letzten Legislaturperiode setzte sich die Kommission noch aus fünf Mitgliedern zusammen. Die Veränderung in der Zusammensetzung führt dazu, dass die AfD nicht mehr vertreten ist, da laut Einsetzungsbeschluss nur eines der drei Mandate der Opposition zusteht. Dies bedeutet, dass der AfD-Kandidat Münschke, trotz seiner 38 Stimmen, nicht in die Kommission einziehen kann.

Aufgaben und Befugnisse der PKK

Die Aufgaben der PKK sind vielfältig und von großer Bedeutung für die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Diese Institution muss die Landesregierung über die allgemeine Tätigkeit, das Lagebild und besondere Vorgänge unterrichten. Zudem ermöglicht sie Berichterstattung über Einzelfälle auf Verlangen der Kommission. Zusammen mit der G10-Kommission, die unabhängig agiert und sich mit Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses befasst, sorgt die PKK für intensive und kontinuierliche Kontrolle des Verfassungsschutzes.

Uwe Adler, der in der vergangenen Legislaturperiode auch einer der größten Kritiker der zurückgetretenen Innenministerin Katrin Lange war, übernimmt somit eine Schlüsselrolle in der neuen PKK. Die Nominierung Adlers war auch von Gesprächen über mögliche Stimmenverluste begleitet, jedoch sicherte er sich die Unterstützung der Regierung, da abwesende Mitglieder der SPD seine Position stärkten.

Die Wahl verdeutlicht die aktuelle politische Landschaft in Brandenburg und die Bedeutung der Kontrolle von nachrichtendienstlichen Aktivitäten. Der Verfassungsschutz, als staatliche Einrichtung, unterliegt dem Recht und der Gesetzgebung und wird durch die PKK in der Erfüllung seiner Aufgaben überwacht. Die Notwendigkeit dieser Kontrolle wird durch die gesellschaftlichen Herausforderungen, mit denen Brandenburg konfrontiert ist, unterstrichen. Die Zukunft der parlamentarischen Kontrolle bleibt also von hoher Relevanz.

Weitere Informationen zur Bedeutung und den Aufgaben der PKK finden Sie auf den Seiten des Brandenburgischen Ministeriums für Inneres und Kommunales, sowie auf rbb24 und dem Tagesspiegel.