Berliner Gericht entscheidet: Asyl-Zurückweisungen sind rechtswidrig!

Berlin, Deutschland - Am 5. Juni 2025 entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist. Diese Entscheidung stellt einen entscheidenden Punkt im Kontext der europäischen Asylpolitik dar. Nach dieser richtungsweisenden Entscheidung sehen sich die beteiligten Richterinnen und Richter laut dem Deutschen Richterbund (DRB) und dem Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin (VRiV) Diffamierungen und Bedrohungen ausgesetzt. Die Gerichte betonen, dass Kritik an gerichtlichen Entscheidungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt ist, was für eine gesunde demokratische Diskussion essenziell ist.

Das Gericht stellte fest, dass Asylsuchende, die an die deutsche Grenze kommen, nicht abgewiesen werden dürfen, ohne dass das Dublin-Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wird. Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Schritt in der Debatte um die Zurückweisungen dar, die nach einem Erlass von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeführt wurden. Der Erlass, der auf die Regelungen des § 18 Asylgesetz gestützt ist, wurde im Mai 2025 initiiert unter dem Vorwand, irreguläre Migration eindämmen zu wollen.

Hintergrund der Entscheidung

Die Eilentscheidung basiert auf dem Fall dreier somalischer Asylsuchender, die am 9. Mai 2025 aus Polen nach Deutschland eingereist waren und am Bahnhof Frankfurt (Oder) von der Bundespolizei kontrolliert wurden. Trotz der Äußerung eines Asylgesuchs wurden sie am selben Tag zurückgewiesen, was mit dem Argument begründet wurde, sie seien aus einem sicheren Drittstaat eingereist. In ihrer Entscheidung wiesen die Richter des VG Berlin die Argumentation der Bundespolizei zurück und führten aus, dass eine ausreichende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit nicht dargelegt worden sei.

Das VG Berlin bestätigte zudem die Bedenken, dass die Zurückweisungen gegen die Dublin-III-Verordnung verstießen und ohne die Feststellung einer Notlage nicht gerechtfertigt werden konnten. Diese Regelung zielt darauf ab, die Zuständigkeit für Asylverfahren innerhalb der EU zu klären und sicherzustellen, dass jeder Asylantrag nur von dem zuständigen Mitgliedstaat geprüft wird. Wenn die Fristen und Verfahren nicht eingehalten werden, geht die Zuständigkeit auf Deutschland über, was das Verfahren zusätzlich komplizieren kann.

Reaktionen und politische Auswirkungen

Die Auswirkungen dieser Entscheidung könnten weitreichend sein. Während die Grünen Dobrindt dazu aufriefen, die Zurückweisungen umgehend zurückzuziehen, wiesen Kritiker der Maßnahmen bereits darauf hin, dass die Richtlinien des Dublin-Systems nicht ausgehöhlt werden dürfen. Experten hatten gewarnt, dass die Vorgänge gegen europäisches Recht verstoßen könnten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte, dass sie sich in ihrer Skepsis gegenüber der Verfahrensweise bestätigt sieht, und die CDU/CSU, die im Wahlkampf eine härtere Haltung gegen Migranten einforderte, könnte politisch unter Druck geraten.

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts reicht also weit über die Fallkonstellation hinaus und stellt nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen in Frage, sondern berührt auch die politische Diskussion zur Asylpolitik in Deutschland und Europa. Diese Thematik wird auch in den kommenden Wochen und Monaten ein zentrales Thema der politischen Agenda bleiben.