AfD-Personalie: Thorsten Weiß fordert radikale Abschiebungen in Berlin

Lichtenberg, Deutschland - Die Berliner AfD-Fraktion hat kürzlich ihre Sprecherposten neu geordnet und setzt dabei auf eine zunehmend radikale Innenpolitik. Neuester Innenpolitischer Sprecher ist Thorsten Weiß, der ehemalige Obmann der 2020 aufgelösten Parteiströmung „Der Flügel“. Weiß ersetzt Karsten Woldeit, der aus gesundheitlichen Gründen nicht länger zur Verfügung steht, bleibt jedoch im Abgeordnetenhaus und wird voraussichtlich 2026 nicht mehr antreten. Diese Personalie zeigt den klaren Trend innerhalb der Berliner AfD in Richtung einer aggressiveren Programmatik und Positionierung.

Wie [Tagesspiegel](https://www.tagesspiegel.de/berlin/radikale-innenpolitik-berliner-afd-befordert-rechtsaussen-thorsten-weiss-13451848.html) berichtet, hat Thorsten Weiß in der Vergangenheit einen engen Kontakt zur Identitären Bewegung gepflegt. Zudem verteidigt er die Zusammenarbeit zwischen der AfD und rechtsextremen Vorfeldorganisationen. Seine Position stellt damit eine signifikante Abkehr von den gemäßigten Strömungen innerhalb der Partei dar. Der Verfassungsschutz hat ihn im Blick und er wird in Gutachten zur Einstufung der AfD als Prüffall oder Verdachtsfall aufgeführt. Dies bestätigt die Einschätzungen, die nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster aus der letzten Woche laut wurden. Dieses Urteil erlaubt es dem Verfassungsschutz, die AfD weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall zu beobachten.

Rechtsextreme Beobachtungen

Die Entscheidung des OVG, die die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz legitimiert, stellt einen wichtigen Schritt zur Einschätzung der Partei dar. Wie [rbb24](https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/05/afd-verfassungsschutz-urteil-reaktionen-berlin-brandenburg.html) berichtete, wurde die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, bezeichnete das Urteil als „politisches Gefälligkeitsurteil“ und kritisierte die Übernahme der Verfassungsschutz-Erkenntnisse als Tatsachen. Auch die Berliner AfD-Vorsitzende, Kristin Brinker, bezeichnete das Urteil als Fehlentscheidung.

Die Brandenburger Grünen sowie die Linke in Berlin fordern ein Verbot der AfD. Der grüne Spitzenkandidat in Brandenburg, Benjamin Raschke, sieht das Urteil als Bestätigung der bereits bestehenden Parteieinschätzungen und spricht von einer Radikalisierung der AfD. Maximilian Schirmer, der Vorsitzende der Linken in Berlin, betont, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie darstellt und ein Verbot geprüft werden sollte.

Forderungen zur inneren Sicherheit

Thorsten Weiß hat, wie im Bericht von [Tagesspiegel](https://www.tagesspiegel.de/berlin/radikale-innenpolitik-berliner-afd-befordert-rechtsaussen-thorsten-weiss-13451848.html) zu lesen ist, klare Positionen zur inneren Sicherheit. Er fordert eine Remigration unter dem Aspekt der Sicherheit und spricht sich für konsequente Abschiebungen krimineller Ausländer aus. Dieser Ansatz spiegelt die aktuell in Deutschland diskutierte Politik der massenhaften Abschiebungen wider, die Ende 2023 durch deutschlandweite Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in den Fokus rückte.

Innerhalb des Berliner Landesverbands genießt Weiß sowohl Unterstützung als auch Kritik. Einige Mitglieder betrachten seine Vorgehensweise als schädlich für das Ansehen der gesamten Partei. Es bleibt abzuwarten, ob Weiß am Ende der Legislaturperiode nach Thüringen wechseln wird, wie es viele bereits erwarten.