Verwaltungsgericht: Deutschland muss Afghanen Visa erteilen!
Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Deutschland, afghanischen Flüchtlingen aus Pakistan Visa zur Einreise zu erteilen.
Verwaltungsgericht: Deutschland muss Afghanen Visa erteilen!
Das Verwaltungsgericht in Berlin hat entschieden, dass Deutschland afghanischen Staatsangehörigen und deren Familienangehörigen, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen erhalten haben, Visa zur Einreise erteilen muss. Dieses Urteil wurde am 7. Juli 2025 von der 8. Kammer des Gerichts verkündet und stellt einen wichtigen Schritt für die betroffenen Antragsteller dar, die sich derzeit in Pakistan befinden und auf die Umsetzung ihrer Aufnahmezusagen warten, die sie im Oktober 2023 erhalten haben. Bislang hatten sie bei der deutschen Botschaft in Islamabad Visaanträge gestellt, jedoch ohne Erfolg. Berlin.de berichtet, dass die Antragsteller einen rechtlichen Anspruch auf die Visa erheben und argumentieren, dass ihnen in Pakistan eine Abschiebung nach Afghanistan droht.
Die Entscheidung des Gerichts basiert darauf, dass die Antragsteller alle Voraussetzungen für die Visumserteilung erfüllen, keine Sicherheitsbedenken bestehen und ihre Identität geklärt ist. Zudem haben sie glaubhaft gemacht, dass ihnen in Afghanistan Gefahr für Leib und Leben droht. Die Bundesregierung ist durch die erteilten Aufnahmezusagen rechtlich gebunden, wobei sie die Möglichkeit hat, das Aufnahmeprogramm fortzuführen oder zu beenden. Jedoch müssen die bereits zugesagten Aufnahmen zunächst gewährleistet werden.
Hintergrund des Aufnahmeprogramms
Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan wurde im Oktober 2022 ins Leben gerufen, um besonders gefährdeten Afghanen und deren Familienangehörigen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Über bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de erhalten Interessierte Informationen über das Programm. Der Fokus liegt derzeit auf der Ausreise von Personen, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben. Seit Beginn des Programms haben über 33.200 Personen erfolgreich nach Deutschland eingereist, darunter viele ehemalige Ortskräfte und weitere gefährdete Afghanen.
Aktuell warten jedoch rund 2.600 besonders gefährdete Afghanen in Pakistan auf ihre Aufnahme. Viele von ihnen sind Menschen, die aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche Institutionen oder ihrer politischen Überzeugungen vor den Taliban fliehen mussten. Die Bundesregierung bietet Unterstützung bei der Ausreise, die Unterbringung und medizinische Versorgung umfasst. Die Einreise wird stets durch sicherheitstechnische Überprüfungen begleitet, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.
Aussichten und politische Debatten
Obwohl die geschäftsführende Bundesregierung Zusagen erfüllt und den aktuellen Rechtsprechungen Rechnung trägt, gibt es Bestrebungen, die Aufnahmeprogramme auszusetzen. Laut Tagesschau diskutiert die potenzielle schwarz-rote Regierungskoalition über die Begrenzung der neu ankommenden Flüchtlinge, was Auswirkungen auf die bestehenden Programme haben könnte. Kritiker der aktuellen Politik, darunter viele Unionspolitiker, machen die Regierung für die anhaltenden Herausforderungen bei der Aufnahme verantwortlich.
In Anbetracht der Kürzung von Aufnahmeprogrammen und der Debatten über den Flüchtlingsschutz bleibt abzuwarten, wie sich die Situation für Afghanen in Pakistan entwickeln wird und ob sie ihre ersehnte Aufnahme in Deutschland tatsächlich verwirklichen können. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts könnte jedoch einen Wendepunkt darstellen, der den Weg für die Einreise vieler gefährdeter Personen ebnet.