Ein Sturm der Empörung zieht durch die internationalen Beziehungen, angeführt von keinem Geringeren als dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. Noch vor seinem offiziellen Amtsantritt am 20. Januar 2025 sorgt er für einen Paukenschlag: Auf einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago in Florida hat Trump eindringlich gefordert, dass die NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben von derzeit zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf satte fünf Prozent anheben. „Sie können es sich alle leisten,“ verkündete Trump selbstbewusst und unterstreicht damit die Dringlichkeit, mit der er dieses Thema in den Vordergrund drängt. Diese Forderung, so berichtete die Süddeutsche Zeitung, könnte massive Folgen für die Verteidigungspolitik Deutschlands haben.
Deutschland unter Druck
Die deutsche Bundesregierung steht aufgrund dieser gestiegenen Anforderungen unter immensem Druck. Wie Berlin Live berichtet, müsste Deutschland, das für 2024 bereits eine Verteidigungsausgabe von 2,12 Prozent des BIP plant, seine Militärinvestitionen auf über 200 Milliarden Euro anheben, um Trumps Forderungen gerecht zu werden. Dies wäre in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Lage, die durch eine schwächelnde Wirtschaft geprägt ist, eine gewaltige Herausforderung. Dennoch wird die Bedeutung der US-Sicherheitsgarantie, die Trump anmahnt, von vielen Entscheidungsträgern in Berlin als entscheidend erachtet.
Der Vorstoß Trumps reaktiviert auch die Wahlkampfdebatte in Deutschland. Die Union, vertreten durch Markus Söder, spricht von einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf „deutlich über drei Prozent“, während die Grünen sogar von 3,5 Prozent in den kommenden Jahren träumen. Die SPD hingegen zeigt sich zurückhaltender, plädiert aber für eine nachhaltige Finanzierung, die mindestens zwei Prozent umfasst. Währenddessen lehnen die Linke und das BSW Trumps Forderungen vehement ab, mit der Behauptung, dass der aktuelle Verteidigungshaushalt von 52 Milliarden Euro völlig ausreichend sei. Die Debatte über die Verteidigungsausgaben erhitzt die Gemüter in Berlin – und das alles unter dem wachsamen Auge eines Trump, der keine Kompromisse dulden wird.
Berlin Live
