Am 10. Dezember 2024 hat der Berliner Senat eine umfassende Reform des Dienstrechts beschlossen, die den Einstieg in die Beamtenlaufbahn in der Hauptstadt erheblich erleichtern soll. Im Rahmen dieser Neuregelung werden leistungsorientierte Beförderungen ermöglicht, unabhängig von der bisherigen festen Dienstzeit. Dies bedeutet, dass gute Leistungen künftig ausschlaggebend für eine Beförderung sind, nicht mehr die Anzahl der Jahre im Amt, wie rbb24 berichtete.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) erklärte, dass diese Reform notwendig sei, um den demographischen Wandel zu berücksichtigen, der dazu führen wird, dass bis 2030 rund zwei Drittel der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Berlin in den Ruhestand gehen. Ziel der Änderungen ist es, den öffentlichen Dienst für qualifizierte Fachkräfte attraktiver zu gestalten, und bestehende Hürden abzubauen, wie etwa die Ministerialbeamtenverordnungen, die die Behandlung von Neueinsteigern und Bestandsbeamten betreffen, was die Anstellung und Beförderung angeht, so die Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen.
Wichtige Änderungen und Ziele
Die Reform sieht mehrere zentrale Änderungen vor: Künftige Einstellen in höhere Beamtenstellen für bereits Berufserfahrene sind nun möglich, um die Tür für qualifizierte Einsteiger aus der freien Wirtschaft zu öffnen. Auch die Möglichkeit, bereits während der Probezeit befördert zu werden, wurde geschaffen, was den Weg für schnelle Karrieresprünge ebnet. Zudem können nun auch Bewerber ohne deutsche Staatsbürgerschaft in den öffentlichen Dienst eintreten, was die Vielfalt unter den zukünftigen Beamten erhöhen soll, wie bereits in dem Personalentwicklungsprogramm PEP 2030 dargelegt wurde.
Zusätzlich wurden die Anforderungen für das zweite Einstiegsamt erleichtert, und der neue duale Studiengang „Verwaltungsinformatik“ wird in die Laufbahnverordnung aufgenommen. Dies wird die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Fachkräfte im IT-Sektor deutlich erhöhen, die dringend benötigt werden. Mit diesen Maßnahmen möchte der Senat sicherstellen, dass die Berliner Verwaltung zukunftsfähig bleibt und weiterhin in der Lage ist, den Bürgern optimalen Service zu bieten.
