Proteste in Berlin: Unterstützung für Maja T. und Hungerstreik-Horror!
Proteste in Berlin: Unterstützung für Maja T. und Hungerstreik-Horror!
Am heutigen Tag, dem 15. Juli 2025, haben in Berlin zahlreiche Demonstranten gegen die Inhaftierung der non-binären Person Maja T. in Ungarn protestiert. Das Augenmerk der Aktionen lag auf zwei zentralen Orten der Hauptstadt. Besonders im Fokus stand die Metallskulptur „Molecule Men“ in Treptow, wo eine Gruppe von Aktivisten ein großes Transparent mithilfe einer Drohne anbrachte. Die Polizei reagierte schnell und entfernte das Transparent mit Einsatz von der Technischen Einheit und der Wasserschutzpolizei. Bei diesem Eingriff wurden zwei Aktivisten festgenommen.
Zusätzlich betraten 14 Demonstranten das Foyer des ZDF-Hauptstadtstudios, um dort ein weiteres Transparent zu präsentieren. Bevor die Polizei eintraf, konnten die Aktivisten das Foyer jedoch wieder verlassen. Ein Sprecher von ZDF bestätigte die Aktion und bezeichnete sie als kurz und friedlich, ohne weiter ins Detail zu gehen.
Der Fall Maja T.
Maja T. wurde im Dezember 2023 in Berlin festgenommen, als sie der ungarischen Polizei übergeben werden sollte. Ihr wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest an einem Übergriff auf antifaschistische Aktivisten beteiligt gewesen zu sein. Seit Februar 2025 läuft der Prozess gegen sie, bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu 24 Jahre Gefängnis. Im Juni 2024 wurde sie trotz eines laufenden Eilverfahrens, das vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig war, nach Ungarn ausgeliefert. In diesem Zusammenhang erließ das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Verfügung zur Untersagung der Auslieferung nach ihrer Überstellung.
Aufgrund ihrer prekären gesundheitlichen Situation hatte Maja T. im Juni 2024 einen Hungerstreik begonnen, welchen sie nach fünf Wochen abbrach. Aktuell ist sie ins Krankenhaus verlegt worden, da ihr Gesundheitszustand sich drastisch verschlechtert hat – mehr als zwölf Kilogramm hat sie bereits abgenommen. Die Verlegung ins Krankenhaus wurde als sinnvoll erachtet, um eine bessere ärztliche Überwachung zu gewährleisten. Allerdings fehlt dort ein Dolmetscher, was in Anbetracht möglicher Zwangsmaßnahmen problematisch ist. Maja T. hat angekündigt, möglicherweise mit ihrem Hungerstreik fortzufahren, was große Sorgen hinsichtlich ihrer Gesundheit aufwirft.
Politische Reaktionen und LGBTI-Rechte
Der Linken-Politiker Martin Schirdewan äußerte sich besorgt über Maja T.s Gesundheitszustand und forderte die Bundesregierung zur Rücküberstellung nach Deutschland auf. Er betonte das recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren sowie menschenwürdige Haftbedingungen, die er in Ungarn als nicht gewährleistet erachtet.
Im Kontext der Proteste und der politischen Situation in Ungarn ist auch das Verbot der Budapest Pride 2025 von Bedeutung, welches ursprünglich für den 28. Juni 2025 geplant war. Bürgermeister Gergely Karácsony widerspricht dem Verbot und möchte die Pride als „städtische Veranstaltung“ durchführen. Amnesty International kritisiert die Regierung für die Stigmatisierung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten und bekräftigte, weiterhin für die Rechte der LGBTI-Community zu kämpfen.
Die politischen Spannungen in Ungarn, verstärkt durch Gesetze wie das „Propaganda-Gesetz“, das die Darstellung oder Förderung von Homosexualität an Minderjährige kriminalisiert, werfen einen langen Schatten auf die Menschenrechtssituation im Land. In diesem Kontext stellt der Fall Maja T. nur einen von vielen Beispielen dar, die die Sorge um die Verletzung von Menschenrechten in Ungarn unterstreichen.