Protest in Berlin: 1.300 Bürger fordern Sturz des iranischen Regimes!

Protest in Berlin: 1.300 Bürger fordern Sturz des iranischen Regimes!

Berlin, Deutschland - Am Samstag, den 21. Juni 2025, versammelten sich etwa 1.300 Menschen in Berlin-Mitte, um gegen die iranische Regierung zu demonstrieren. Die Protestaktion fand vor dem Roten Rathaus statt und wurde vom Nationalen Widerstandsrat sowie der Gemeinschaft der Deutsch-Iraner organisiert. Die Teilnehmer forderten den Sturz des Regimes in Teheran und äußerten ihre Besorgnis über die sich verschärfenden Repressionen gegen Oppositionelle sowie die beunruhigende Welle von Hinrichtungen im Iran. Laut der Polizei verlief die Kundgebung friedlich und ohne Zwischenfälle, wie rbb24 berichtet.

Die Berichte über die Situation im Iran sind alarmierend: Im vergangenen Jahr hat die Zahl der Hinrichtungen stark zugenommen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von nahezu 1.000 vollstreckten Todesurteilen, der höchste Wert seit zwei Jahrzehnten. Ein bedeutender Teil dieser Hinrichtungen, die 503 der 975 bekannten Fälle ausmachten, steht im Zusammenhang mit Drogendelikten. Die allgemeine Menschenrechtslage im Iran ist besorgniserregend, was auch Amnesty International deutlich macht. Folter und Misshandlungen sind weit verbreitet, und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren wird systematisch verletzt.

Repressionen nehmen zu

Die Protestierenden in Berlin warnten auch vor der zunehmenden Repression im Iran, die nach internationalen Konflikten wie den israelischen Luftangriffen, als völkerrechtswidrig eingeordnet, weiter ansteigt. Aktivistin Motahareh Goonei, die kritische Stimmen gegen die Regierung erhebt, wurde festgenommen, nachdem sie auf Twitter Maßnahmen für den Schutz der Bevölkerung gefordert hatte. Ihre schnell erfolgende Inhaftierung ist nur eine von vielen, die kürzlich in dem Land berichteten taz wurde.

Die Festnahme von Goonei folgt einem Muster von wachsender staatlicher Repression. Der Generalstaatsanwalt hat der Bevölkerung mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, wenn sie „falsche“ Äußerungen zum Krieg machen. In nur wenigen Tagen wurden Dutzende von Menschen verhaftet, wobei die Gründe so vielfältig sind wie die Anklagen selbst, von „Störung der geistigen Sicherheit der Gesellschaft“ bis hin zur „Zusammenarbeit mit Israel“.

Ein besorgniserregender Anstieg von Hinrichtungen

Die Welle der Exekutionen im Iran hat sich seit dem Terror der Hamas im Oktober 2023 verdreifacht. Dies wird oft mit dem Vorwurf der Spionage für Israel verknüpft. Amnesty International fordert daher ein entschlossenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen diese zunehmende Gewalt. Die Menschenrechtsorganisation betont zudem, dass die Todesstrafe als politisches Unterdrückungsmittel eingesetzt wird, insbesondere gegen Angehörige ethnischer Minderheiten, wie es im Fall von Dr. Ahmadreza Djalali gezeigt wurde, der seit 2016 in Haft ist und auf seine Hinrichtung wartet.

Die Protestaktionen in Berlin sind Teil eines größeren Rahmens internationaler Solidarisierungsbestrebungen mit dem Iran, deren Situation sich unter dem regimeinternen Druck weiter verschlechtert. Wie Amnesty International berichtet, wird mit unrechtmäßiger Gewalt, einschließlich scharfer Munition und Massenverhaftungen, gegen jeglichen Widerstand vorgegangen. Der Appell nach Freiheit ist dadurch dringender denn je, sowohl international als auch national.