Pro-Palästina-Camp am Kanzleramt: Umzug unter Polizeibeobachtung!
Pro-palästinensisches Protestcamp in Berlin wird umgezogen; Polizei ergreift Maßnahmen gegen Störungen und Gewalt.
Pro-Palästina-Camp am Kanzleramt: Umzug unter Polizeibeobachtung!
Am 14. Juli 2025 ist die Situation rund um das pro-palästinensische Protestcamp am Kanzleramt in Berlin angespannt. Die Berliner Versammlungsbehörde hat nun zwei alternative Standorte für das Camp vorgeschlagen, dessen Umzug aufgrund von Lärmbelästigungen in der Heinrich-von-Gagern-Straße notwendig geworden ist. Polizeisprecher Florian Nath berichtete, dass insbesondere in den Abend- und Nachtstunden Beschwerden über Lärm eingegangen seien. Zudem gab es Einwirkungen auf das Bundeskanzleramt selbst und die Beeinträchtigung eines Denkmals. Unter diesen Umständen wurde eine „beschränkende Verfügung“ erlassen, die den Zugang zum Camp einschränkt.
Der Einlass ins Camp wird nicht mehr gewährt. Personen, die keinen Anspruch auf persönliche Utensilien haben, werden abgewiesen. Die genauen Details und der Zeitpunkt des Umzugs der Dauerversammlung im angrenzenden Skulpturenpark sind noch unklar und werden derzeit diskutiert. Zudem gab es in der vergangenen Woche eine Festnahme nach einer Farbaktion, bei der Aktivisten blutrote Farbe auf die Fassade des Kanzleramts verteilten. Die Gruppe „Neue Generation“, die aus den Aktivisten der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ hervorgegangen ist, unterstützt den Protest unter dem Banner von „Palestine Rising“.
Vorangegangene Vorfälle
Die Polizei hat auch hier ermittelt und Anklage wegen Volksverhetzung und versuchter Gefangenenbefreiung erhoben. Die Reaktionen auf die Proteste und der Einsatz von Gewalt werfen ein Licht auf die derzeitige Debatte über die Versammlungsfreiheit in Deutschland.
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
Wie Amnesty International berichtet, wird Deutschland zunehmend als ein Land wahrgenommen, in dem das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird. Vorfälle wie diese zeigen, dass Proteste nicht nur als Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern oft auch als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit wahrgenommen werden. Die Expertin Paula Zimmermann äußerte Besorgnis über die Kriminalisierung von Protesten und forderte die Bundesregierung auf, die Versammlungsfreiheit effektiv zu schützen, insbesondere im Hinblick auf Klimaaktivisten und deren Repressionen.
Die bayerische Polizei hat seit Oktober 2022 zahlreiche Klimaaktivisten in Präventivhaft genommen, um sie von Protestaktionen abzuhalten. Solche Maßnahmen stellen nicht nur eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit dar, sondern untergraben auch grundlegende Menschenrechte. In Berlin wurden zudem alle Demonstrationen rund um den Nakba-Gedenktag im Mai 2023 untersagt, was von Amnesty International als unverhältnismäßig eingestuft wurde.
Die Geschehnisse rund um das Protestcamp am Kanzleramt und die anhaltenden Diskussionen über Versammlungsfreiheit zeigen, wie komplex und vielschichtig die Situation in Deutschland ist.
rbb24 berichtet, dass …
t-online berichtet, dass …
Amnesty International berichtet, dass …