In der politischen Landschaft Berlins brodelt es: Nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl sieht sich der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar mit schweren Vorwürfen konfrontiert, die seine Kandidatur für die bevorstehenden Wahlen in einem neuen Licht erscheinen lassen. Gelbhaar, der seit 2017 im Bundestag sitzt und als einer der erfolgreichsten Politiker der Berliner Grünen gilt, hat seine umstrittene Kandidatur für den zweiten Listenplatz der Landesliste zurückgezogen. Diese Entscheidung fiel am Samstag, dem Tag, an dem eine wichtige Delegiertenkonferenz stattfand, die über die Nominierung der Kandidaten abstimmen sollte. Die Vorwürfe von „sexueller Belästigung“ standen im Mittelpunkt der Diskussion, und die Berliner Zeitung berichtete, dass Gelbhaar die öffentlich erhobenen Anschuldigungen als Grund nannte, um sich nicht mehr um einen Listenplatz zu bewerben: „Das muss parteiintern geklärt werden und das will ich jetzt erst klären.“
Rücktritt und Konsequenzen
Die Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai haben sich ebenfalls zu den Vorwürfen geäußert, die Gelbhaar belasten. In ihrem offiziellen Statement äußerten sie sich zurückhaltend und betonten, dass sie ein geordnetes Verfahren durch die Ombudsstelle der Bundesgeschäftsstelle unterstützen werden. Diese Ombudsstelle wurde eingerichtet, um schwere Vorwürfe innerhalb der Partei vertraulich und neutral zu behandeln. Es besteht jedoch große Unsicherheit über die genaue Natur der Vorwürfe und die Dauer des Verfahrens, so dass Merkur berichtet, dass keine konkreten Informationen bereitgestellt wurden. Auch die Grünen-Jugend fordert, dass Gelbhaar seine Direktkandidatur im Wahlkreis Pankow zurückziehen sollte, um die Angelegenheit zügig zu klären.
Diese Entwicklungen haben auch Auswirkungen auf die Wahl von Lisa Paus als Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, die mit 76 Prozent der Stimmen gewählt wurde, jedoch im Schatten der Anschuldigungen gegen Gelbhaar steht. Ihr Wahlergebnis bleibt hinter dem von zuvor zurück. Das Geschehen rund um Gelbhaar wirft Fragen zur Stabilität und Integrität der Grünen auf, während sich die Partei auf die bevorstehenden Wahlen vorbereitet. Wenig spricht dafür, dass die Neuwahlen eine breite Chancenveränderung für eine rot-grün-gelbe Koalition im Bund mit sich bringen werden, aber entscheidend bleibt, ob Gelbhaar weiterhin im Bundestag für seine Anliegen eintreten kann.
