Messe Berlin beendet Fluchtlingshilfe: Tegel-Projekt in der Kritik!
Messe Berlin beendet Fluchtlingshilfe: Tegel-Projekt in der Kritik!
Die Messe Berlin hat heute bekannt gegeben, dass sie ihre Tätigkeit in der Notunterkunft für Geflüchtete am ehemaligen Flughafen Tegel einstellen wird. Diese Entscheidung folgt auf nachdrückliche Kritik, die in den letzten Jahren an der Höhe der Kosten und den durchgeführten Prüfungen in Tegel geäußert wurde. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) wurde bereits im Juli über den Rückzug informiert, und die Messe wird nicht an dem geplanten Umbau der Unterkunft zu einem Ankunftszentrum mit geringeren Kapazitäten mitwirken. In einem Offenen Brief erklärte ein Sprecher der Messe, dass man sich wieder auf das Kerngeschäft konzentrieren möchte und deshalb das Engagement in Tegel schrittweise verringern wolle.
Laut dem Tagesspiegel war Tegel zeitweise die größte Flüchtlingsunterkunft in Deutschland, in der über 5.000 Menschen lebten. Aktuell sind es noch knapp 2.000. Bis Ende des Jahres soll die Unterkunft vollständig geräumt werden. Ab dem kommenden Jahr ist der Umbau zu einem zentralen Registrierzentrum für neu ankommende Geflüchtete vorgesehen.
Kritik und Vorwürfe
Die Entscheidung der Messe Berlin, sich von Tegel zurückzuziehen, steht im Kontext einer umfassenden Prüfung durch den Berliner Rechnungshof. In einem Bericht wurde festgestellt, dass Rechnungen des Sicherheitsdienstes in Höhe von rund 100 Millionen Euro für die Jahre 2022 und 2023 nicht ausreichend geprüft wurden. Der Rechnungshof kritisiert demnach die Messe für Verstöße gegen das Vergaberecht und eine mangelhafte Rechnungsprüfung, da das Land Berlin die Verantwortung hierfür der Messe delegiert hatte, die von den Verträgen profitierte. Dies wirft Fragen zu den in der Vergangenheit erfolgten Ausschreibungen und Ihrer Gesamteffizienz auf Welt.
Darüber hinaus muss die Messe Berlin den Abbau der aktuellen Unterkunft übernehmen, steht jedoch für weitere Planungen nicht zur Verfügung. Diese Abzugspolitik könnte sich auch aufgrund der wachsenden Kritik an den hohen Kosten der Unterkunft in Tegel ergeben, die bereits seit Jahren von verschiedenen Akteuren geäußert wird. So gab das Land Berlin allein im Jahr 2023 rund 298 Millionen Euro für die Notunterkunft aus RBB.
Die Zukunft des Standortes Tegel
Ob die Messe Berlin während des Abbaus der Unterkunft weiterhin den Sicherheitsdienst bereitstellt, ist noch unklar. Für das Jahr 2026 ist die Errichtung eines regulären Ankunftszentrums in Tegel geplant. Die als teuerste Flüchtlingsunterkunft Deutschlands bezeichnete Anlage steht somit vor einem grundlegenden Wandel. Obwohl die Sozialverwaltung die Ausgaben des Vorjahres noch nicht beziffern kann, ist die Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung und Überarbeitung der laufenden Kosten und Aufträge offenbar dringender denn je.