Klimakämpfer färben Kanzleramt rot – Ein Ausdruck von Protest und Gewalt!

Klimakämpfer färben Kanzleramt rot – Ein Ausdruck von Protest und Gewalt!

Berlin, Deutschland - Am Montag, den 7. Juli 2025, kam es zu einer bemerkenswerten Aktion von zwei Klima-Aktivisten am Kanzleramt in Berlin. Gegen 12.15 Uhr beschmierten die Aktivisten die ungeschützte Fassade des Gebäudes mit roter Farbe. Diese provokante Aktion wurde von den Aktivisten mit der Präsentation eines Plakats begleitet, auf dem die Worte „Drecksarbeit ist blutig“ zu lesen waren. Diese Botschaft bezieht sich auf ein umstrittenes Zitat von Bundeskanzler Friedrich Merz über Israel und soll auf die dortigen gewaltsamen Konflikte aufmerksam machen. Die roten Handabdrücke, die die Aktivisten an die Wand drückten, symbolisieren nach eigenen Angaben den Terror gegen Israel sowie einen Lynchmord in Ramallah.

Die beiden Aktivisten riefen während der Aktion den Satz „From the river to the sea“, bevor sie von der Polizei festgenommen wurden. Die Ermittlungen der Polizei wegen Sachbeschädigung sind bereits eingeleitet worden. Ein Berliner Ermittler wies auf die steigende pro-palästinensische Gewalt und die Bedrohungen hin, die gegen jüdische Menschen in der Stadt gerichtet sind. Eine solche Entwicklung ist nicht neu; bereits jüngst fand eine pro-palästinensische Demonstration statt, bei der die FDP-Politikerin Karoline Preisler von der Polizei geschützt wurde.

Ermittlungen und Übergriffe auf Aktivisten

Nur einen Tag nach der Aktion am Kanzleramt, am Dienstagvormittag, demonstrierte eine Gruppe der Aktivisten von „Letzte Generation“ erneut vor dem bundespolitischen Gebäude. Laut einer Polizeimitteilung waren etwa 70 Personen an der Demonstration beteiligt, bei der mehrere Sachbeschädigungen festgestellt wurden. Die Aktivistinnen malten Sprüche wie „Olaf lügt“ auf die Fassade und den Gehweg des Kanzleramtes und hielten entsprechende Plakate in die Höhe. Die Polizei reagiere teilweise mit körperlicher Gewalt, als sie versuchte, einige Aktivistinnen festzuhalten, was zu neuen Verfahren wegen Körperverletzung im Amt führt.

Marion Fabian, die Sprecherin von „Letzte Generation“, kritisierte in diesem Kontext Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Aussagen zu den Klimamaßnahmen. Ein Video aus der Demo zeigt einen uniformierten Polizisten, der gemeinsam mit einem Zivilpolizisten zwei Frauen zu Boden bringt und fixiert. Angesichts dieser Vorfälle ist ein Verfahren gegen den betreffenden Polizisten wegen Verdachts auf Körperverletzung im Amt ins Rollen gekommen. Insgesamt wurden 67 Personen vorübergehend festgehalten, 26 Strafermittlungsverfahren eröffnet, darunter 24 wegen Sachbeschädigung.

Hintergrund der Proteste

Die Proteste der „Letzten Generation“ sind Teil einer breiteren Bewegung, die seit Anfang 2022 in Deutschland mit zivilen Ungehorsamsaktionen auf sich aufmerksam macht. Diese Aktionen, zu denen auch Straßenblockaden und andere Formen des Protests gehören, zielen darauf ab, Politiker*innen zu Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Klimagerechtigkeit zu bewegen. Der zivile Ungehorsam hat historische Wurzeln in Deutschland und tritt vor allem bei umstrittenen Themen auf. Die Aktivist*innen unterscheiden sich von vielen anderen Protestbewegungen durch die klare Absicht, auf Missstände hinzuweisen, auch wenn sie dabei gesetzlich relevante Grenzen überschreiten.

In der gesellschaftlichen Diskussion stehen sie nicht nur vor Herausforderungen bei der Rechtfertigung ihrer Aktionen, sondern auch bei der Wahrnehmung ihrer Legitimität. Der amerikanische Philosoph John Rawls und das Bundesverfassungsgericht haben Fragen zur Moral und zur juristischen Rechtfertigung des zivilen Ungehorsams aufgeworfen. Letztlich bleibt abzuwarten, wie sich die öffentliche Wahrnehmung von Klimaaktivist*innen und ihren Protesten entwickeln wird.