Höhere Rente für 5.800 DDR-Häftlinge: Gerechtigkeit nach Jahren des Unrechts!

Höhere Rente für 5.800 DDR-Häftlinge: Gerechtigkeit nach Jahren des Unrechts!

Berlin, Deutschland - Ab dem 1. Juli 2025 erhalten rund 5.800 ehemalige Häftlinge der DDR eine erhöhte monatliche Rente von 400 Euro. Diese Maßnahme ist Teil eines neuen Bundesgesetzes, das im Februar verabschiedet wurde und nun auch vom Bundesrat bestätigt wurde. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin ist für die Auszahlung zuständig, wobei es unerheblich ist, wo die Antragsteller wohnen. Bundesweit haben etwa 36.000 Personen Anspruch auf diese Entschädigungsleistungen, die speziell für politisch Verfolgte des SED-Regimes in der DDR ausgelegt sind, berichtet rbb24.

Die Rente steigt um 70 Euro, und durch eine neu eingeführte Dynamisierung wird sie künftig automatisch mit der allgemeinen Rentenentwicklung angepasst. Zudem entfällt die bisherige Bedürftigkeitsprüfung, was bedeutet, dass Anträge nun unabhängig vom Einkommen gestellt werden können. Dies stellt einen wesentlichen Schritt zur Verbesserung der finanziellen Situation der ehemaligen Häftlinge dar und wird als Fortschritt im Wiedergutmachungsprozess angesehen.

Reform im Wiedergutmachungsprozess

Laut Tagesspiegel stellt diese Reform eine bedeutende Erleichterung für die Opfer des SED-Regimes dar. Das Gesetz zur Verbesserung der Entschädigungsleistungen vereinfacht zudem die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden bei SED-Opfern und sieht die Einrichtung eines Härtefallfonds vor, um weiteren Opfern Unterstützung zukommen zu lassen.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Reform ist das neu eingeführte Zweitantragsrecht für Menschen, deren vorheriger Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung abgelehnt wurde. Dies gibt den Betroffenen die Möglichkeit, Anspruch auf Entschädigungen in Fällen zu bekunden, die zuvor nicht anerkannt wurden. Laut Informationen des Bundestags wird auch die Ausgleichsleistung für beruflich Verfolgte zum 1. Juli von 240 Euro auf 291 Euro erhöht und wird ab 2026 ebenfalls dynamisiert.

Unterstützung für besondere Härtefälle

Zusätzlich zur Erhöhung der Renten wird eine einmalige Zahlung für Opfer von Zwangsaussiedlungen auf 7.500 Euro angehoben. Auch Opfer von Zersetzungsmaßnahmen außerhalb des Beitrittsgebietes können mit einer Zahlung von 1.500 Euro rechnen. Dies sieht Bundestag.de vor.

Lageso-Präsident Alexander Straßmeir hebt hervor, dass durch diese Reformen nicht nur die finanzielle Lage der politisch Verfolgten verbessert wird, sondern dass auch das öffentliche Bewusstsein für das erlittene Unrecht gestärkt wird. Die zuständige Behörde hat zudem ihre Kommunikationskanäle erweitert, um Betroffenen Informationen über die Antragsverfahren und verfügbaren Leistungen zur Verfügung zu stellen.