Grenzkontrollen zu Polen: Auswirkungen auf die Region und neue Lösungen!

Grenzkontrollen zu Polen: Auswirkungen auf die Region und neue Lösungen!

Frankfurt (Oder), Deutschland - Am 5. August 2025 führte Polen an 52 Grenzübergängen zu Deutschland wieder Grenzkontrollen ein. Dies geschah als Reaktion auf die intensivierten deutschen Kontrollen und den anhaltenden Druck durch die Migrationskrise in Europa. Der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak erklärte, dass die Kontrollen gegen die illegale Schleusung von Migranten gerichtet seien, wobei versichert wurde, dass normale Reisende nicht betroffen sind. Der neue Polenkoordinator der Bundesregierung, Knut Abraham, äußerte Verständnis für diese Entscheidung, sieht aber die Grenzkontrollen nicht als langfristige Lösung für die Herausforderungen in der Migrationspolitik.

In der deutschen Grenzregion, besonders in Städten wie Frankfurt (Oder), Guben und Görlitz, herrscht Betroffenheit über die neue Situation. Abraham betont, dass kurz- und langfristige Lösungen notwendig seien, um den Herausforderungen in der Migrationspolitik zu begegnen. Dazu zählt die Einführung von Pendlerspuren und weiteren Kontrollspuren. Langfristig plädiert er für eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik, um strukturelle Lösungen zu schaffen.

Grenzkontrollen in Europa

Polen ist mittlerweile das zwölfte Land im Schengen-Raum, das Grenzkontrollen an seinen Landesgrenzen einführt. Neben Polen haben auch Länder wie Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Italien, Slowenien, Dänemark, Schweden, Norwegen und die Slowakei bereits Kontrollen etabliert. Die EU zeigt sich in dieser Hinsicht machtlos und hält einen Gipfel auf der Zugspitze zur Diskussion über weitere Verschärfungen in der Asylpolitik für notwendig. Auch Belgien plant, im Laufe des Sommers 2025 Grenzkontrollen einzuführen.

Die Europäische Kommission hat betont, dass solche Kontrollen als letztes Mittel eingesetzt werden sollten und zeitlich sowie örtlich begrenzt sein müssen. Der EVP-Europaabgeordnete Pascal Arimont fordert eine juristische Prüfung dieser Maßnahmen durch die EU-Kommission. Artikel 25 des Schengen-Kodex sieht vor, dass vorübergehende Kontrollen unter bestimmten Bedingungen durchgeführt werden dürfen, etwa bei Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit.

Abraham warnt jedoch vor populistischen Kräften, die unter Umständen die Verantwortung für die Migrationssituation auf die Nachbarländer schieben würden. Er fordert eine enge deutsch-polnische Zusammenarbeit zur Durchsetzung des europäischen Rechts. Zudem stellt er fest, dass in Polen unrealistische Zahlen über zurückgewiesene Asylbewerber aus Deutschland kursieren, und fordert eine sachliche Diskussion über die Realität der Situation.

Die durch die neuen Kontrollen hervorgerufenen Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Reisefreiheit werden weiterhin lauter. Die Hoffnung in Brüssel ist, dass langfristige Lösungen in Form des Asyl- und Migrationspakets, das im Sommer 2026 vollständig inkrafttreten soll, die Reisefreiheit in Europa sichern könnten.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen deutlich, dass die Migrationsherausforderung eines globalen, kooperativen Ansatzes bedarf, um eine nachhaltige Lösung zu finden. In diesem Kontext ist Abraham’s Forderung nach einer Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik sowie die Schaffung eines systems mit grenznahen Einrichtungen zur Befragung von Migranten von zentraler Bedeutung.

Für weitere Informationen, lesen Sie die vollständigen Berichte auf den Seiten von rbb24, Süddeutsche und Tagesschau.