Friedrichshain-Kreuzberg: 138.439 Verkehrsverstöße im ersten Halbjahr!

Friedrichshain-Kreuzberg: 138.439 Verkehrsverstöße im ersten Halbjahr!

Berlin, Deutschland - Im ersten Halbjahr 2025 hat das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg insgesamt 138.439 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt und geahndet. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung des Bezirksamts hervor. Besonders auffällig ist die hohe Zahl der Fälle, in denen Autos in parkraumbewirtschafteten Gebieten ohne gültige Anwohnervignette oder Parkschein abgestellt waren, die mit 113.940 Fällen die Mehrheit ausmachen. Zusätzlich mussten 1.403 widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge umgesetzt werden, etwa, weil sie auf Rad- oder Gehwegen parkten. Die häufigsten Verstöße umfassen zudem das Parken in zweiter Reihe, an Kreuzungen, sowie auf Gehwegen oder in Haltverboten.

Die ergriffenen Maßnahmen zeigen, wie ernst das Bezirksamt die Verkehrsüberwachung nimmt. Allein im Rahmen der Streifentätigkeit wurden 24.499 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt, zu denen auch das ordnungswidrige Abstellen von Rollern und E-Scootern zählt. Hierbei wurden 75 Fälle verhängt. Insgesamt wurden auch 453 Radfahrer*innen geahndet, die gegen Verkehrsvorschriften verstießen, beispielsweise durch das Befahren von Gehwegen oder das Fahren in die entgegengesetzte Richtung. Medienkontakt für Rückfragen ist über die E-Mailadresse presse@ba-fk.berlin.de gegeben.

Parkraumbewirtschaftung und Digitalisierung

Ein weiterer Aspekt der Verkehrsüberwachung in Berlin ist das gestoppte Projekt „Scancars“. Dieses sollte die digitale Parkraumbewirtschaftung vorantreiben, indem Scan-Fahrzeuge Kennzeichen erfassen, um die Einhaltung der Parkgebühren zu überwachen. Das Bezirksamt Mitte hatte gute Fortschritte im Jahr 2021 angekündigt, doch Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes haben zur Einstellung des Projekts geführt, wie rbb24.de berichtet. Verkehrs- und Ordnungsstadtrat Christopher Schriner äußerte seine Frustration über die Verzögerung und betonte die Notwendigkeit der Digitalisierung von Parkausweisen sowie die rechtliche Absicherung des Datenschutzes.

Die Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) bekräftigte, dass das Projekt nicht vollständig aufgegeben wird, sondern lediglich auf die Klärung der datenschutzrechtlichen Fragen wartet. Nutzer und Kommunalpolitiker sehen das Potenzial einer verbesserten Parkraumbewirtschaftung, um höhere Einnahmen zu generieren. Der Bezirk Mitte erwartet durch Parktickets und Bußgelder Einnahmen von 25 Millionen Euro, während Berlin insgesamt 7 Millionen Euro prognostiziert.

Die Herausforderungen der Parkraumbewirtschaftung

Die Probleme der Parkraumbewirtschaftung spiegeln sich in den strukturellen Gegebenheiten der Stadt wider. Private Autos werden im Durchschnitt lediglich eine Stunde pro Tag genutzt, was den Konflikt um den knappen Parkraum in den Innenstädten verschärft. Das Difu (Deutsches Institut für Normung) hat in einer Publikation detaillierte Vorteile des Parkraummanagements aufgelistet, unter anderem die Vermeidung von Parksuchverkehr und die Entlastung des öffentlichen Raums. Diese Maßnahmen erwiesen sich als relativ schnell umsetzbar und benötigen keine großen Investitionen in neue Straßen.

Die generierten Einnahmen aus Parkraumbewirtschaftung könnten genutzt werden, um alternative Verkehrsangebote zu finanzieren und die Aufenthaltsqualität in der Stadt zu erhöhen. Eine bessere Verkehrslenkung könnte auch die Luftqualität verbessern und die Verkehrssicherheit erhöhen. Trotzdem stehen emotionale Einschätzungen der Bürgerschaft, des Einzelhandels und der Medien oft der Umsetzung nachhaltiger Stadtverkehrsstrategien entgegen.