Einigung im Haushaltsstreit: Brandenburger Kommunen atmen auf!

Einigung im Haushaltsstreit: Brandenburger Kommunen atmen auf!

Berlin, Deutschland - Am 27. Mai 2025 gibt es wichtige Neuigkeiten aus Brandenburg: Die Landesregierung hat eine Einigung mit den Kommunen erzielt, um den Streit über den Haushalt zu beenden. Diese Einigung, die am Dienstag vom Finanzministerium bekannt gegeben wurde, umfasst mehrere wesentliche Änderungen. Geplante Einschnitte für die Kommunen werden teilweise zurückgenommen, und die Rückzahlung von Wohngeldleistungen in Höhe von über 94 Millionen Euro bleibt bestehen, jedoch wird sie gestaffelt. Es ist jedoch noch unklar, ob die Kommunen die Beträge in voller Höhe erstatten müssen. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände hatten zuvor mit Klagen gedroht und vor Haushaltssicherung sowie Zwangsverwaltung durch das Land gewarnt.

Die Landkreise berichteten von „tiefroten“ Zahlen für 2025 sowie einem „Rekorddefizit“ im Vorjahr. Der Landkreistag Brandenburg bewertete die Einigung positiv, und dessen Vorsitzender Siegurd Heinze äußerte, dass ein Kompromiss gefunden wurde, mit dem „alle leben können“. Zudem müssen die Landkreise ihre Haushalte im laufenden Jahr nicht erneut anpassen oder Streichungen vornehmen.

Haushaltsentwicklung und Investitionsbedarf

Finanzminister Robert Crumbach (BSW) bezeichnete die Einigung als „fairen Kompromiss“, während Geschäftsführer Johannes Wagner auf die Notwendigkeit hinwies, den gemeinsamen Weg fortzusetzen. Der Investitionsbedarf der Landkreise wird bis 2028 auf rund 3,8 Milliarden Euro geschätzt, wobei Mittel aus dem Sondervermögen benötigt werden, um diesen Bedarf zu decken. Der Haushaltsentwurf des Doppelhaushalts 2025/2026, der bereits in einem weiteren Schritt verabschiedet wurde, weist ein ausgeglichenes Volumen von 16,69 Milliarden Euro für 2025 und 17,40 Milliarden Euro für 2026 auf.

Der Etatentwurf wird dem Landtag zur Zustimmung vorgelegt, und die erste Lesung könnte noch vor den Osterferien stattfinden. Bundesmittel für Investitionen sind im Haushalt jedoch noch nicht berücksichtigt. Laut Crumbach waren die Haushaltsverhandlungen die schwierigsten der letzten Jahre, ohne dass es nennenswerte Spielräume oder Aufwüchse gibt. Einsparungen werden vorgenommen, und die Tilgungsleistungen für Kredite aus den Jahren 2020-2023 werden in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 ausgesetzt.

Haushaltsstruktur und Verteilung

Der Haushaltsplan gliedert sich in einen Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt. Im Verwaltungshaushalt sind alle vermögensunwirksamen Einnahmen und Ausgaben enthalten, wie Steuern, Gebühren, und Abführungen. Der Vermögenshaushalt hingegen umfasst die geplanten Ausgaben für Grunderwerb und Baumaßnahmen, die für die zukünftige Entwicklung der Kommunen von Bedeutung sind.

Wesentliche Eckpunkte des Haushalts sind unter anderem:

• Staatskanzlei: Programm Zusammenhalt mit 1,6 Millionen Euro (2025)
• Innenministerium: 100 zusätzliche Polizeistellen
• Bildungsministerium: Fortführung der Beitragsentlastung in der Kindertagesbetreuung
• Wirtschaftsministerium: 32 Millionen Euro für Tiefengeothermie
• Infrastrukturministerium: 80 Millionen Euro für Landesstraßenbau

Der Finanzplan wird über einen mittelfristigen Zeitraum von in der Regel vier Jahren aufgestellt und listet die geplanten Investitionen auf. Ein transparenter Haushaltsplan ist von entscheidender Bedeutung für die kommunale Handlungsfähigkeit und gibt Transparenz über die finanzielle Lage der Kommunen in Brandenburg. Diesbezüglich ist die von der Vertretungskörperschaft beschlossene Haushaltssatzung rechtlich bindend.

Die Brandenburger Landesregierung zeigt mit dieser Einigung und dem neuen Doppelhaushalt, wie wichtig es ist, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen nachhaltig zu sichern und dabei die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen. Weitere Informationen zu den Haushaltsplänen sind auf der Website des Finanzministeriums verfügbar: MDFe berichtet, dass … sowie auf RBB24 und Politische Bildung Brandenburg.