Diäten-Deckel im Landtag: Abgeordnete erhalten 500 Euro mehr!

Diäten-Deckel im Landtag: Abgeordnete erhalten 500 Euro mehr!

Berlin, Deutschland - Die Diäten der Brandenburger Landtagsabgeordneten unterliegen einer neuen Regelung, die von einer Mehrheit des Parlaments unterstützt wurde. Ab dem 1. Januar 2026 wird eine automatische Erhöhung auf maximal 3,5 Prozent festgelegt, wodurch künftig übermäßige jährliche Sprünge bei den Abgeordnetenentschädigungen vermieden werden sollen. Diese Anpassungen basieren auf der allgemeinen Entwicklung des Einkommens und der Verbraucherpreise, die seit 2017 jährlich festgesetzt werden. Somit steigen die Bezüge der 88 Abgeordneten in diesem Jahr um über 500 Euro auf etwa 9.800 Euro monatlich, wie rbb24 berichtet.

Die Reform ist eine Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen SPD und BSW sowie der CDU und soll bis zum Ende der Wahlperiode 2029 gelten. Kritiker, darunter die AfD und die Linke, lehnen die Regelung ab. Die AfD-Fraktion bezeichnet die automatische Erhöhung als problematisch und fordert eine öffentliche Debatte über jede Erhöhung. Der Linken-Chef Walter bezeichnete die Regelung als „abgehoben“ und „zynisch“. Insgesamt bleibt die automatische Anpassung der Diäten aber bestehen, jedoch unter der Bedingung der oben genannten Deckelung.

Kritik an der Erhöhung

Die Erhöhung der Diäten wird von der BSW-Fraktion als „unangemessen“ kritisiert. Ein Teil der Fraktion hätte sich eine geringere Deckelung gewünscht. Laut maz-online hätte die Anpassung, die im Jahr 2023 begann, die Bezüge um 500 Euro (5,7 Prozent) erhöhen müssen, während in den beiden Vorjahren aufgrund der Corona-Pandemie keine Anpassungen stattfanden.

Die Grundlage für die jährlichen Anpassungen bildet ein statistischer Index über die Einkommensentwicklung in zehn wichtigen Branchen, erhoben vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Die Regelung, die die Erhöhung auf 3,5 Prozent deckelt, wurde von der BSW vorgeschlagen. Es ist jedoch klar, dass die letzte tatsächliche Erhöhung der Bezüge 2023 um 500 Euro fiel und ein Bedarf von fast 500.000 Euro für den Haushalt 2026 erwartet wird.

Zusätzliche Regelungen

Abgeordnete müssen künftig zudem Nebenkosten aus ihrer Entschädigung bezahlen, während die Mieten der Wahlkreisbüros nur noch als Nettokaltmiete erstattet werden. Die maximale Erstattung für diese Mietkosten wird um 200 Euro erhöht. Diese neuen Regelungen sind Bestandteil eines umfassenderen Ansatzes zur Transparenz und zur besseren Nutzung der öffentlichen Mittel.

Die Diäten der Abgeordneten könnten somit weiterhin politisch kontrovers bleiben, während die neue Regelung Änderungen an der Aufstellung und Anpassung der Diäten voraussichtlich weitere Diskussionen im Landtag anstoßen wird. Der Automatismus der Anpassung könnte eventuell verlängert oder geändert werden, das genaue Vorgehen bleibt jedoch abzuwarten.