CDU fordert Raketen-Schutzschirm: Ist Berlin bereit für den Iron Dome?

CDU fordert Raketen-Schutzschirm: Ist Berlin bereit für den Iron Dome?

Berlin, Deutschland - Die CDU-Fraktion Berlin hat am 5. Juli 2025 auf ihrer Klausurtagung in Augsburg den Vorschlag für die Schaffung eines „Schutzschirms über Berlin“ formuliert. Dabei wird ein Luftverteidigungssystem nach dem Vorbild des israelischen „Iron Dome“ gefordert. Dieses Konzept sieht vor, modernste Luftabwehrsysteme im Berliner Umland zu stationieren, insbesondere IRIS-T- und Patriot-Batterien. Dirk Stettner, Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus, äußerte bereits im Juni, dass ein solcher „Iron Dome“ in Berlin notwendig sei.

Die Initiative stößt auf Unterstützung von CSU-Chef Markus Söder sowie Bundeskanzler Merz, die die Idee eines Raketen-Schutzschirms für Deutschland unterstützen. Neben der Einführung eines Luftverteidigungssystems zielt der Beschluss auch auf die Verbesserung und Modernisierung der öffentlichen Warnsysteme ab, wie Sirenen, Apps und Digitalanzeigen. Ferner werden Maßnahmen zur Wiederherstellung von Bunkern und Schutzräumen sowie der Aufbau eines Drohnenabwehrsystems gefordert.

Kritik an den Vorschlägen

Die Vorschläge der CDU-Fraktion fanden jedoch auch kritische Stimmen. Tobias Schulze, der Fraktionschef der Linken im Berliner Parlament, bezeichnete die Idee als unangemessen und als „Marketing-Gag“. Er betonte, dass die Luftverteidigung eine Angelegenheit des Bundes sei und Berlin keine Handhabe in dieser Angelegenheit habe. Darüber hinaus plädiert Schulze für einen alternativen Ansatz, einen „Hitzeschutzschirm“ anstelle eines Raketenschutzschirms.

Der Kontext der aktuellen Luftverteidigungsdebatte in Deutschland wird durch die European Sky Shield Initiative (ESSI) geprägt, die im August 2022 auf Anregung Deutschlands ins Leben gerufen wurde. Diese Initiative zielt darauf ab, die gemeinsame europäische Luftverteidigung zu stärken, da viele Staaten Sicherheislücken in Bezug auf Luftangriffe identifiziert haben. Dies wurde insbesondere durch den Krieg in der Ukraine verstärkt, der die Bedrohungswahrnehmung in Europa verändert hat.

Der ESSI gehören derzeit 19 europäische Länder an, die zusammenarbeiten, um Luftverteidigungssysteme zu beschaffen, zu betreiben und zu warten, um Synergien zu schaffen und Kosten zu minimieren. Diese Systeme umfassen unter anderem die IRIS-T SLM, die bis zu 40 Kilometer Reichweite bietet, und das Patriot-System, das sich bereits im Einsatz bei den deutschen Streitkräften befindet. Letzteres hat eine Reichweite von bis zu 68 Kilometern und ist in der Lage, verschiedene Bedrohungen abzuwehren.

Ein effektives Luftverteidigungssystem wird durch mehrere, miteinander verbundene Systeme gebildet, die unterschiedliche Reichweiten abdecken. Zu den geplanten Systemen zählt auch das von Israel und den USA entwickelte Arrow-3, das feindliche Raketen außerhalb der Erdatmosphäre abfangen kann und dessen Betrieb für die deutsche Bundeswehr Ende 2025 erwartet wird.

Zusätzlich zielt die ESSI darauf ab, die Interoperabilität zwischen den teilnehmenden Nationen zu fördern und somit einen integrierten europäischen Verteidigungsansatz zu ermöglichen. Politische, wirtschaftliche und militärische Herausforderungen müssen jedoch erkannt und bewältigt werden, um die gemeinsame Sicherheitsarchitektur effektiv zu gestalten.