Bundesweite Polizeiaktion: Kampf gegen Hass im Netz startet heute!

Bundesweite Polizeiaktion: Kampf gegen Hass im Netz startet heute!

Berlin, Deutschland - Am 25. Juni 2025 führte die Polizei eine bundesweite Aktion gegen Hass und Hetze im Internet durch. In Berlin und Brandenburg wurden zahlreiche Durchsuchungen durchgeführt, die Teil des zwölften Aktionstags gegen Hasspostings sind. In der Hauptstadt wurden dabei neun Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, mit Verdacht auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung, Belohnung und Billigung von Straftaten. Diese Aktion ist eine Reaktion auf den besorgniserregenden Anstieg strafbarer Hasskommentare im Internet, deren Zahl sich von 2021 bis 2024 mehr als vervierfacht hat, wie auch von tagesschau.de berichtet wird.

Die Durchsuchungen in Berlin erfolgten in verschiedenen Stadtteilen, unter anderem in Hohenschönhausen, Neukölln und Charlottenburg. Insgesamt wurden Ermittlungen gegen acht Männer und eine Frau im Alter zwischen 26 und 70 Jahren aufgenommen. Der Fokus lag auf Posts und Aktivitäten in sozialen Netzwerken wie der Plattform „X“, Facebook und Threads. In Brandenburg sind zudem Befragungen bei sechs weiteren Personen geplant, die in Fällen von Verwendung nationalsozialistischer Symbole und der Beleidigung politischer Amtsträger involviert sind.

Anstieg der Hasskommentare

Die Polizei hat bundesweit 180 Maßnahmen getroffen, von denen mehr als 140 Ermittlungsverfahren betroffen sind. Das Bundeskriminalamt dokumentiert eine alarmierende Entwicklung: Im Jahr 2024 wurden insgesamt 10.732 Fälle von strafbarem Hass registriert, und zwei Drittel der Hasspostings stammen aus dem rechten Spektrum. Weitere Fälle sind unterschiedlichsten Ideologien zugeordnet, von links bis zu religiösen Gruppen.

Häufigste Straftaten sind Volksverhetzung, die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigungen. Der Anstieg der Hasskommentare wird nicht nur auf eine Zunahme der Hassäußerungen zurückgeführt, sondern auch auf eine „Aufhellung des Dunkelfelds“, was bedeutet, dass mehr Fälle gemeldet werden. Daher ruft das BKA zur Anzeige solcher Inhalte bei der Polizei und sozialen Netzwerk-Anbietern auf.

Auswirkungen auf die Gesellschaft

Eine aktuelle Studie mit über 3.000 Teilnehmer*innen zeigt die gravierenden Auswirkungen von Hass im Netz auf die Meinungsäußerungen der Bürger*innen. Mehr als die Hälfte der Online-Nutzer*innen gibt an, aus Angst vor Hass und Beleidigungen seltener ihre politische Meinung zu äußern. Insbesondere junge Frauen, Personen mit Migrationshintergrund und queere Menschen sind häufig von Gewaltandrohungen betroffen. Die Forscher fanden heraus, dass 49 % der Befragten bereits online beleidigt wurden, und 25 % erlitten körperliche Gewalt.

Die Studie, veröffentlicht von der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur, HateAid und Neuen deutschen Medienmacher*innen, konstatiert, dass 82 % der Befragten fürchten, dass der Hass im Netz die Beiträge zur Vielfalt im Internet gefährdet und 76 % besorgt sind, dass dies zu einem Anstieg von Gewalt im Alltag führt. Gleichzeitig fordern 86 % der Teilnehmer*innen eine stärkere Verantwortung der Social-Media-Plattformen für die Inhalte, die sie verbreiten.

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, hat betont, dass der Hass im Netz einer ernsthaften Bedrohung für die Demokratie darstellt, und fordert dringende Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Entwicklungen. Ihr Appell ist Teil einer breiteren Diskussion über die notwendige Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) und die Schaffung von Resilienz gegen die Probleme, die durch Hass im Netz entstehen.

Insgesamt ist die aktuelle Polizeiaktion ein wichtiges Signal im Kampf gegen digitale Gewalt und zeigt, dass die Behörden gewillt sind, gegen das wachsende Phänomen des Online-Hasses vorzugehen. In der Gesellschaft ist die Bereitschaft vorhanden, über diese Themen zu diskutieren und aktiv gegen die negativen Auswirkungen vorzugehen, auch wenn die Dunkelziffer der ungemeldeten Fälle weiterhin hoch bleibt.