Bund verlängert Beschäftigungsgarantie für PCK-Raffinerie in Schwedt

Bund verlängert Beschäftigungsgarantie für PCK-Raffinerie in Schwedt

Schwedt, Deutschland - Der Bund hat beschlossen, die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie in Schwedt zu verlängern. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gab dies während einer Anhörung im Bundestags-Wirtschaftsausschuss bekannt. Die Garantie wäre am kommenden Montag, dem 28. Juni 2025, ausgelaufen, jedoch bleibt die Dauer der Verlängerung ungewiss. Dieser Schritt kommt in einer Zeit, in der die Raffinerie aufgrund des Embargos gegen Russland mit steigenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert ist.

Die PCK-Raffinerie spielt eine zentrale Rolle für die Energieversorgung in Brandenburg und versorgt den Nordosten Deutschlands sowie Teile Polens mit Heizöl, Benzin und Diesel. Seit Anfang 2023 bezieht die Raffinerie kein russisches Rohöl mehr, was auf die von der EU verhängten Sanktionen zurückzuführen ist. Stattdessen wird Tankeröl aus Rostock und Danzig sowie 1,2 Millionen Tonnen Rohöl aus Kasachstan verarbeitet. Der Mehrheitsanteil der Raffinerie gehört dem russischen Rosneft-Konzern, dessen Anteile sich jedoch unter deutscher Treuhandverwaltung befinden und bis September verkauft werden sollen.

Kritische Lage an einem Industriestandort

Aktuell sind etwa 1.200 Mitarbeiter in der Raffinerie beschäftigt, deren Auslastung zwischen 75 und 80 Prozent liegt. Allerdings gibt es erhebliche Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft der Anlage, die durch das Öl-Embargo an Wirtschaftlichkeit eingebüßt hat. Betriebsrat und Landesregierung haben bereits Schritte unternommen, um die Betriebssicherheit und Beschäftigung zu gewährleisten. Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke hat dabei auch die Rückkehr zu Wirtschaftsbeziehungen mit Russland nach dem Krieg ins Spiel gebracht.

Im Mai 2023 protestierten rund 2.000 Menschen in Schwedt für die Aufhebung des Ölembargos gegen Russland. Diese Demonstrationen verdeutlichen die lokale Verzweiflung über die wirtschaftlichen Folgen der gegenwärtigen Politik und die Sorgen um die Arbeitsplätze. Die Landesregierung hat Forderungen an den Bund formuliert, um die aktuelle Situation der Raffinerie zu stabilisieren.

Die Suche nach Lösungen

Ein zukunftsfähiges Konzept für die Raffinerie wird nun dringend benötigt. Ministerin Reiche betont die Wichtigkeit, Alternativen zur Rohölversorgung aus Russland zu entwickeln. Der Bund plant außerdem, die bestehenden Lösungen abzusichern, um den Betrieb der Raffinerie zu unterstützen. Es wird als herausfordernd beschrieben, die nötige rechtliche Grundlage zu finden, während gleichzeitig der Auslastungsgrad und die perspektivische Entwicklung der Raffinerie verbessert werden sollen.

Die Notwendigkeit einer Dekarbonisierung der Raffinerie wird ebenfalls diskutiert. In Anbetracht der globalen Klimaziele, die Deutschland sich gesetzlich auferlegt hat, muss die Raffinerie auf klimafreundlichere Methoden umgestellt werden. Der Weg dorthin wird nicht einfach sein, insbesondere in einem sich wandelnden Energiemarkt, der stark von geopolitischen Spannungen beeinflusst wird.

In Deutschland ist die Diskussion über die Energieversorgung und die Bezahlbarkeit von Gas und Strom nicht neu und wurde durch den Ukraine-Konflikt nochmals verschärft. Die Bundesregierung arbeitet aktiv daran, die Energieversorgung zu diversifizieren und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Die PCK-Raffinerie muss sich daher in einen solchen Wandel integrieren, um langfristig überlebensfähig zu bleiben.

Die Situation der PCK-Raffinerie ist also nicht nur ein lokales, sondern auch ein nationales Problem, das eng mit den Herausforderungen der deutschen Energieversorgung verknüpft ist.