Brandenburgs Mietwagenmarkt im illegalen Sumpf: Behörden schlagen Alarm!

Brandenburgs Mietwagenmarkt im illegalen Sumpf: Behörden schlagen Alarm!

Berlin, Deutschland - In der märkischen Metropole regt sich zunehmend Widerstand gegen die illegalen Praktiken von Mietwagenfirmen. Immer mehr Landkreise in Brandenburg berichten von einem Anstieg an verbotenen Geschäftspraktiken, die vor allem in Verbindung mit gefälschten Unterlagen stehen. Der Landkreistag hat in einem Schreiben an das Verkehrsministerium in Brandenburg eindringlich um rasches Handeln gebeten, um diese Missstände zu bekämpfen. Am 25. Juni ist ein Gespräch zwischen dem Verkehrsministerium, Vertretern von Berlin und den Landkreisen anberaumt, um über mögliche Maßnahmen zu diskutieren. Die Rahmenbedingungen für Mietwagenunternehmen verschärfen sich, insbesondere aufgrund einer zunehmenden Standortverlagerung von diesen Unternehmen aus Berlin nach Brandenburg.

Eine der zentralen Herausforderungen, die dabei angesprochen wird, ist die Rechtswidrigkeit vieler agierender Firmen, die versuchen, sich der Kontrolle zu entziehen. Die Fahrzeuge dieser Unternehmen sind häufig in Berlin unterwegs, was die Problematik nicht nur für Brandenburg, sondern auch für die Hauptstadt selbst verstärkt. Die Berliner Behörden gehen mit Nachdruck gegen Mietwagenunternehmen vor, die ihre gesetzlichen Auflagen nicht erfüllen. Im Jahr 2024 wurden zahlreiche Fahrzeuge, die über Fahrdienstplattformen vermittelt wurden, gesperrt. Dies geschah aufgrund fehlender gültiger Genehmigungen, nicht abgedeckter Fahrzeuge und falscher Betriebssitze.

Beanstandungen und Kontrolle

Im Rahmen einer umfassenden Überprüfung, die am 1. April 2024 vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) durchgeführt wurde, stellte sich heraus, dass von 8940 überprüften Fahrzeug-Datensätzen etwa 24,12 Prozent beanstandet wurden. Dies bedeutet, dass rund ein Viertel dieser Fahrzeuge ohne gültige Genehmigung oder mit abgelaufenen oder widerrufenen Lizenzen unterwegs war. Außerdem wurden 182 Fahrzeug-Datensätze aufgrund von Unplausibilität nicht abschließend geprüft. Die beanstandeten Fahrzeuge und Unternehmen sollen bis spätestens 25. April von den entsprechenden Vermittlungsdiensten gesperrt werden.

Das LABO hat angekündigt, die erhobenen Daten weiterhin auszuwerten und mit der Polizei zusammenzuarbeiten, um illegale Praktiken im Mietwagenbereich zu überprüfen. Eine übergreifende Arbeitsgruppe unter der Führung der Senatsverwaltung für Mobilität wurde eingerichtet, um den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden zu verbessern.

Wachstum in der Branche

Bei all den Herausforderungen, die die illegalen Strukturen im Mietwagenbereich mit sich bringen, ist die Zahl der neu konzessionierten Fahrzeuge in Brandenburg trotzdem gestiegen. Laut aktuellen Berichten sind die Anfragen für taxiähnliche Gewerbe in den Landkreisen deutlich angestiegen, was den Landkreistag alarmiert. Die Unsicherheit steigt, da unter den neuen Anmeldungen möglicherweise auch illegale Firmen sein könnten. Ein Landkreis verzeichnete allein elf Anträge auf die Zulassung von etwa 300 Fahrzeugen, ein anderer Landkreis hat wöchentlich steigende Antragszahlen von bis zu 85 Fahrzeugen.

Angesichts der dramatischen Situation fordern die Landkreise von der Landesregierung endlich Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Strukturen im Mietwagenbereich. Tino Schopf, ein Verkehrspolitiker von der SPD in Berlin, unterstreicht die Dringlichkeit dieser Forderungen und warnt vor einem System der Ausbeutung und des Betrugs, das es zu stoppen gelte. Der Landkreistag schlägt außerdem den Aufbau einer gemeinsamen Datenbank vor, um Unternehmen und Einzelpersonen mit entzogenem Konzessionsrecht zu erfassen und den Behörden den Überblick zu erleichtern.