Brandenburgs Haushalt entscheidet heute: Koalition vor entscheidender Abstimmung!

Brandenburgs Haushalt entscheidet heute: Koalition vor entscheidender Abstimmung!

Brandenburg, Deutschland - Am heutigen 20. Juni 2025 steht der Brandenburger Landtag vor einer wegweisenden Entscheidung über den umstrittenen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Finanzminister Robert Crumbach geht optimistisch in die Abstimmung, nachdem sowohl die erste als auch die zweite Lesung des Haushalts bereits Mehrheiten erzielt haben. Crumbach äußerte sich zuversichtlich und erwartet, dass die Unterstützung auch in der heutigen Sitzung, die ab 9:30 Uhr beginnt, bestehen bleibt. Insbesondere hofft er, dass Sven Hornauf von der BSW, der zuletzt gegen den Entwurf gestimmt hatte, nun seine Zustimmung geben wird. Hornauf hatte sich zusammen mit der AfD und der CDU gegen den Haushalt ausgesprochen, was bei den Koalitionspartnern Besorgnis auslöste.

Der Doppelhaushalt beläuft sich auf ein Volumen von 16,8 Milliarden Euro für 2025 und 17,4 Milliarden Euro für 2026. Diese finanziellen Planungen sehen allerdings erhebliche Kürzungen in verschiedenen Bereichen vor. Seit Monaten gibt es Proteste von Tausenden Lehrern, Erziehern und Eltern, die auf die negativen Folgen der Sparmaßnahmen hinweisen. Eine Initiative von rund 50 Städten, Gemeinden und Ämtern warnt eigens davor, dass die Kürzungen den regulären Schulbetrieb gefährden könnten. Gewerkschaften, Verbände und politische Parteien äußern ebenfalls massive Bedenken gegen die geplanten Einsparungen, die nicht nur das Bildungswesen, sondern auch die Gesundheitsversorgung betreffen.

Inhalt des Haushalts und geplante Änderungen

Der Haushaltsentwurf beinhaltet unter anderem die Einführung einer zusätzlichen Unterrichtsstunde pro Woche für Lehrer. Zudem sollen Investitionskosten in Krankenhäuser von etwa 200 Millionen Euro pro Jahr getragen werden. Um die finanziellen Mittel zu berechnen, plant die Koalition, eine Regel zur Schuldenaufnahme zu ändern. Diese soll es ermöglichen, konjunkturell bedingte Einnahmeausfälle über einen Zeitraum von zehn Jahren zu berücksichtigen, eine Maßnahme, die von der CDU-Fraktion kritisch betrachtet wird. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Steeven Bretz, warnt vor den Konsequenzen einer übermäßigen Verschuldung, die zukünftigen Generationen belasten könnte.

Obwohl einige Sparpläne, beispielsweise bei der Medizinischen Hochschule Brandenburg, zurückgenommen wurden, bleibt insgesamt die Rücklage des Landes in der Diskussion. Die Koalition plant, jährlich rund eine Milliarde Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen, was Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Finanzplanung aufwirft. Wissenschaftler, darunter Achim Truger von der Universität Duisburg-Essen sowie Tom Krebs von der Universität Mannheim, halten die vorgeschlagene Berechnung jedoch für tragbar, warnen jedoch gleichzeitig vor den Risiken, die mit einer dauerhaften zusätzlichen Verschuldung verbunden sind. Jens Boysen-Hogrefe vom IfW weist darauf hin, dass das Fehlen einer Symmetrie bei der Rückzahlung von Schulden problematisch sein könnte.

In diesem Umfeld sieht sich Finanzminister Crumbach einem enormen Druck ausgesetzt. Trotz der anhaltenden Proteste und der Mehrheitsverhältnisse im Landtag ist er überzeugt von der Notwendigkeit seiner Pläne und der Rechtmäßigkeit der angestrebten Änderungen. Der heutige Tag wird entscheidend dafür sein, ob der umstrittene Haushalt letztlich verabschiedet wird oder nicht.

Für weitere Informationen zur Thematik sei auf die Berichterstattung von rbb24, Zeit und rbb24 verwiesen.