Brandenburg: Einbürgerung jetzt nur mit Bekenntnis zu Israels Existenz!

Brandenburg: Einbürgerung jetzt nur mit Bekenntnis zu Israels Existenz!

Brandenburg, Deutschland - In Brandenburg ist seit Kurzem die Anerkennung des Existenzrechts Israels eine Voraussetzung für die Einbürgerung. Innenminister René Wilke betonte dies in einer Sitzung des Landtags in Potsdam und stellte klar, dass diese Regelung seit Anfang Juni 2023 gilt. Die Maßnahme wurde in Absprache mit Ministerpräsident Dietmar Woidke getroffen und soll als Ausdruck der Solidarität mit Israel gewertet werden. Sachsen-Anhalt war das erste Bundesland, das eine solche Voraussetzung für die Einbürgerung einführte. Diese Entwicklung geschieht vor dem Hintergrund eines besorgniserregenden Anstiegs antisemitischer Übergriffe in Deutschland, die von vielen Seiten verurteilt werden.

Der Brandenburger Landtag befasste sich zudem intensiv mit der Thematik des Antisemitismus und der Unterstützung Israels. Wilke stellte klar, dass es bei der Einbürgerung nicht darum gehe, die Entscheidungen der israelischen Regierung bedingungslos zu akzeptieren. Gleichzeitig äußerte der Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner Besorgnis über den historischen Höchststand antisemitischer Vorfälle in Deutschland.

Einbürgerungsbedingungen in Brandenburg

Die neuen Regelungen zur Einbürgerung in Brandenburg beinhalten neben dem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels mehrere weitere Anforderungen. Dazu zählen:

• Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes
• Loyalitätserklärung
• Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und deren Folgen
• Verpflichtung zum friedlichen Zusammenleben der Völker und Verbot der Führung eines Angriffskrieges

Zusätzlich müssen ausländische Staatsbürger oder Staatenlose nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt ohne Sozialleistungen sichern können und nicht wegen Straftaten verurteilt wurden. Ebenfalls wichtig sind ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie der Rechts- und Gesellschaftsordnung.

Kritik und gesellschaftliche Reaktionen

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat eine stärkere Solidarität mit Israel gefordert und zusätzliche Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen ins Gespräch gebracht. Allerdings fand ein entsprechender Antrag der CDU keine Mehrheit im Landtag. Wilke informierte zudem darüber, dass sich mehrere EU-Staaten gegen die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ausgesprochen haben.

Im Kontext der Debatten um Einbürgerungsbedingungen und Antisemitismus wird auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StARModG) verwiesen, die das Ziel hat, antisemitische Gesinnungen herauszufiltern. Das Gesetz sieht vor, dass Einbürgerungskandidaten eine Erklärung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgeben müssen, wobei antisemitische Handlungen als unvereinbar gelten. Dennoch wurde ein zusätzliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, wie es von einigen gefordert wurde, nicht in das neue Gesetz aufgenommen.

Die Debatten in Brandenburg sind also Teil eines größeren gesellschaftlichen und politischen Diskurses über Antisemitismus und die Anforderungen an die Einbürgerung, der nicht nur in Deutschland, sondern auch international von Bedeutung ist. In den letzten Jahren gab es zahlreiche Fälle von Gewalt und Diskriminierung gegen Jüdinnen und Juden, die die Notwendigkeit einer klaren Positionierung seitens der Politik unterstreichen.