„Berlin autofrei“ treibt die Verkehrswende in der Hauptstadt voran und plant eine drastische Reduzierung des Autoverkehrs innerhalb des S-Bahn-Rings. Ziel dieser Initiative ist es, die Lebensqualität in Berlin zu verbessern, indem sicherere Straßen, mehr Grünflächen und eine sauberere Luft gefördert werden. Am 2. April 2025 ist der entscheidende Gerichtstermin beim Berliner Verfassungsgerichtshof angesetzt, an dem über den umstrittenen Gesetzentwurf der Initiative verhandelt wird. Die Sprecherin Anna Baatz betont: „Das Landesverfassungsgericht entscheidet endlich über die Verhältnismäßigkeit des Autoverkehrs in Berlin.“ Der Senat hatte diesen Gesetzentwurf im Jahr 2021 zur Prüfung vorgelegt, was nun auf die lange Warteschlange von 3 Jahren und 8 Monaten hinweist, die die Initiative überstehen musste, wie auch Volksentscheid Berlin autofrei meldete.
Die Initiative fordert, dass nur noch Fahrten im öffentlichen Interesse, etwa durch Rettungs- und Pflegedienste, Polizei und Feuerwehr, sowie für Lieferungen zugelassen werden. Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen auf das Auto angewiesen sind, soll es Sondergenehmigungen geben. Sollte das Gericht den Vorschlag gutheißen, könnte die zweite Unterschriftensammlung noch im Sommer 2025 beginnen. Dafür müssten innerhalb von vier Monaten 175.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, um eine Volksabstimmung über das Gesetz zur gemeinwohlorientierten Straßennutzung zu ermöglichen. Laut Anna Baatz sind alle Berliner*innen eingeladen, sich für mehr Sicherheit und ruhige Kieze stark zu machen, während die Initiative den Senat der Stadt für sein politisches Vorgehen kritisiert: „Der damalige Senat blockierte die Verkehrswende aus politischen Gründen und stellte das vermeintliche Grundrecht auf grenzenloses Autofahren über das Gemeinwohl.“
Mit dieser rechtlichen Auseinandersetzung könnte sich der Wind für die Berliner Verkehrspolitik entscheiden. Die Initiative hat bereits im Sommer 2021 über 50.000 Unterschriften gesammelt für die Einleitung des Volksbegehrens. Sollte das Verfassungsgericht grünes Licht geben, hätten die Berliner*innen die Chance, aktiv über die zukünftige Verkehrsgestaltung in ihrer Stadt mitzubestimmen, was laut Berlin Live eine entscheidende Wende in der urbanen Mobilität darstellen könnte.
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