Berliner Senat garantiert keine Kürzungen bei Polizei-Ausbildung!

Berliner Senat garantiert keine Kürzungen bei Polizei-Ausbildung!

Berlin, Deutschland - Der Berliner Senat hat entschieden, keine Kürzungen bei der Ausbildung des Polizei-Nachwuchses vorzunehmen. Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe gab dieses Versprechen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ab und betonte, dass die Ausbildungsplanung für die kommenden Jahre als „alternativlos“ betrachtet wird. Damit reagiert der Senat auf Berichte, die von möglichen Kürzungen von bis zu 40 Prozent der Studienplätze berichteten. Hochgrebe appellierte an das Parlament, die Senatspläne während der anstehenden Haushaltsverhandlungen nicht zu verändern. Die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich erleichtert, möchte jedoch auf den endgültigen Haushaltsbeschluss warten, bevor sie feiert.

Derzeit gibt es an der Polizeiakademie in Ruhleben und an der Hochschule für Wirtschaft und Recht jährlich insgesamt 1.224 Ausbildungs- und Studienplätze. Diese Plätze sind entscheidend, da Berlin vor der Herausforderung steht, einen drohenden Personalabbau in den kommenden Jahren zu bewältigen. Die Grüne Fraktion hingegen kritisiert die Entwicklung als verdeckten Personalabbau und warnt vor einer Senkung der Studienplätze für den gehobenen Dienst um bis zu 40 Prozent. Dies geschieht unter der Schwarz-Roten Koalition, die mehr innere Sicherheit anstrebt und schärfere Maßnahmen für die Polizei plant.

Studienplätze und Personalbedarf

Die Hochschule für Wirtschaft und Recht hat bereits Maßnahmen vorbereitet und plant, künftig nur noch 360 Plätze für das Polizeistudium anzubieten, statt der bisherigen 600. Dies bedeutet einen erheblichen Rückgang, da zusätzlich auch Ausbildungsplätze an der Polizeiakademie gestrichen werden. Im gesamten Ausbildungsbereich der Polizei droht ein Verlust von etwa einem Fünftel aller Plätze. Vasili Franco, der innenpolitische Sprecher der Grünen, hat Bedenken hinsichtlich dieser Reduzierung und weist darauf hin, dass die Polizei bereits Schwierigkeiten hat, geeignete Bewerber zu finden. Eine Pensionierungswelle bis 2030 könnte ein Drittel des Personals betreffen.

Aktuell sind bei der Polizei in Berlin 27.208 Personen beschäftigt, davon 18.558 im Polizeivollzugsdienst. In den letzten Jahren lag die Besetzungsquote an der Polizeiakademie und der HWR im ersten Halbjahr 2024 bei nur 76 Prozent und 67 Prozent. Von 572 Anwärtern an der Polizeiakademie wurden seit 2021 lediglich 426 übernommen, das entspricht einer Übernahmequote von knapp 75 Prozent. An der HWR liegt diese Quote bei 85 Prozent. Bisher kamen jährlich seit 2018 etwa 900 frisch ausgebildete Anwärter zur Polizei; künftig könnten es lediglich 700 sein, was eine erhebliche Einschränkung darstellt.

Ausbildungsherausforderungen

Die Ausbildungslandschaft steht jedoch nicht nur in Berlin vor Herausforderungen. In Nordrhein-Westfalen haben laut Berichten 25 Prozent der angehenden Polizistinnen und Polizisten ihr dreijähriges duales Polizeipflichtstudium nicht erfolgreich abgeschlossen. Professor Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg erklärt, dass diese Abbrecherquote höher ist als in früheren Jahren. Die Gewerkschaft der Polizei in NRW kritisiert zudem das Betreuungsverhältnis zwischen Studierenden und Dozenten sowie die Ausstattung der Ausbildungsstätten, was die Qualität der Ausbildung beeinträchtigen könnte.

Berlin sieht sich also in einer kritischen Situation, die nicht nur von den aktuellen Haushaltsverhandlungen abhängt, sondern auch von der allgemeinen Entwicklung im Bereich der Polizeiausbildung. Die Herausforderungen sind vielfältig und erfordern strategische Planung und klare Entscheidungen.

Die Entwicklungen um die Polizeiausbildung bleiben also ein zentrales Thema, nicht nur für die Sicherheit Berlins, sondern auch für die Zukunft der Polizei insgesamt.

Weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen finden Sie hier: RBB24, Tagesspiegel und ND Aktuell.