Berliner Polizei plant Strukturreform: Mehr Präsenz auf den Straßen!

Berliner Polizei plant Strukturreform: Mehr Präsenz auf den Straßen!

Berlin, Deutschland - Die Berliner Polizei steht vor einer umfassenden Strukturreform, die darauf abzielt, die Straßenpräsenz der Beamten erheblich zu erhöhen. Die erste Umstrukturierung wird bereits in diesem Jahr in Tiergarten umgesetzt, wo zwei Polizeiabschnitte zusammengelegt werden. Dieses Vorhaben verfolgt das Ziel, Doppelarbeit abzubauen und Synergien im Innendienst zu schaffen, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Insgesamt sind sieben neue Regionalabschnitte geplant, die im Laufe des nächsten Jahres entstehen sollen, berichtet rbb24.

Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel erwartet durch diese Reform einen spürbaren Effekt, mit einer Schätzung von 200 bis 300 zusätzlichen Beamten auf den Straßen. Während Slowik optimistisch ist, äußert Frank Teichert von der Deutschen Polizeigewerkschaft Skepsis. Er betont, dass der aktuelle Personalmangel eine Erhöhung der Polizeipräsenz auf den Straßen nahezu unmöglich macht. Auch die beiden Polizeigewerkschaften fordern eine Entlastung von nicht-kernaufgaben, um die Effektivität der Polizei zu erhöhen.

Erste Erfolge und Herausforderungen

Der Innensenator lobt den Reformprozess und hebt hervor, dass eine gut organisierte Polizei von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Berlins sei. Der Reformansatz hat bereits frühe Erfolge gezeigt, da die Präsenz an kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Görlitzer Park erhöht wurde. Die kontinuierlichen organisatorischen Veränderungen der Polizei, die seit 2019 in Planung sind, sollen auch die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus durch die Gründung des neuen LKA 8 vorantreiben, so polizeiberichte-berlin.de.

Mit der Einrichtung des Anti-Terrorzentrums in der Ringbahnstraße wird ein weiterer Schritt unternommen, um auf künftig steigende Anforderungen zu reagieren. Die neue Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) wurde geschaffen, um die Sichtbarkeit und Durchsetzungsstärke der Polizei zu erhöhen. Auch die Cybercrimebekämpfung wird durch die Reform gestärkt, wenngleich diese noch nicht vollständig finalisiert ist.

Reformprozess im Abgeordnetenhaus

Die geplante Strukturreform umfasst darüber hinaus die Verkleinerung der Führungsstäbe, mit dem Ziel, mehr Polizisten auf die Straße zu bringen. Der länderübergreifende Diskurs über die Reform ist rege, wobei Gewerkschaftsvertreter eine „konstruktiv-kritische“ Begleitung der Reform vorschlagen. In den letzten Jahren gab es bereits eine signifikante personelle Aufstockung der Polizei, wie SPD-Innenpolitiker Martin Matz betont. Dennoch stellen hohe Pensionierungen und ein Mangel an Bewerbern große Herausforderungen für die Reform dar, wie auch rbb24 berichtet.

Die letzte umfassende Strukturreform der Berliner Polizei fand vor fünf Jahren statt und führte zur Einführung einer neuen Landespolizeidirektion, die die Polizei in fünf örtliche Direktionen unterteilte. Nun erhoffen sich Innenpolitiker von CDU und SPD, dass durch die aktuellen Reformen so viel „Blau“ wie möglich auf die Straßen gebracht wird, während gleichzeitig der dringend benötigte rechtliche Rahmen für eine effizientere Polizeiarbeit geschaffen werden muss.