Berliner Bildungssenatorin fällt das Urteil: Kostenloses Essen in Gefahr!

Berliner Bildungssenatorin fällt das Urteil: Kostenloses Essen in Gefahr!

Berlin, Deutschland - Die Diskussion um das kostenlose Schulessen und die Schülertickets in Berlin erreicht einen neuen Höhepunkt. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) stellte diese wichtigen Themen in Frage und fordert eine ernsthafte Debatte über die Finanzierbarkeit dieser Leistungen. Der Staat gibt jährlich rund eine halbe Milliarde Euro für kostenlose Angebote an Grundschüler aus, was in der aktuellen finanziellen Lage der Stadt nicht mehr ohne Weiteres zu rechtfertigen sei, wie sie in ihrem Appell betont. Ihre Kritik an der sogenannten „Kostenlosmentalität“ zielt insbesondere darauf ab, dass 70 Prozent der Grundschulkinder mit dem Auto oder zu Fuß zur Schule kommen und somit eine Kostenüberprüfung erfolgskritisch sei, so berichtet rbb24.

Ein weiteres zentrales Argument der Senatorin ist die hohe Abfallquote beim Schulessen. Etwa ein Drittel dieser Mahlzeiten landet im Müll, während die jährlichen Ausgaben für das Schulessen bei etwa 180 Millionen Euro liegen. Mit diesen Zahlen begibt sich Günther-Wünsch auf das Terrain der Priorisierung von Ausgaben – sie meint, dass die Mittel verstärkt in die Bildungsqualität gelenkt werden sollten. Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh entgegnet jedoch, dass Schulessen, Schülertickets und die gebührenfreie Kitabetreuung beibehalten werden sollen.

Finanzielle Überlegungen und politische Konstellationen

Die Diskussion wird vor dem Hintergrund von Berlins hohen Bildungsausgaben geführt, die im Vergleich zu anderen Bundesländern die höchsten sind. Dies schließt auch die Kosten für Kitas, den ÖPNV und Mittagessen ein. Trotz dieser hohen Ausgaben hat Berlin bei Leistungsvergleichen oft nicht gut abgeschnitten, zeigt allerdings in den letzten Jahren Fortschritte. Auch Fragen zur Notwendigkeit des kostenlosen Schülertickets stehen auf der Agenda, insbesondere da in anderen Städten wie Hamburg Familien je nach Einkommen in die Finanzierung des Mittagessens einbezogen werden.

Günther-Wünsch fordert von den Befürwortern des „Kostenlos-für-alle“-Prinzips, Einschnitte in anderen Bereichen zu rechtfertigen, und stellt in Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass alle Schüler ohne Beitrag von diesen Leistungen profitieren, wenn viele Eltern es sich leisten könnten, dafür zu zahlen. Ein Diskurs über die Möglichkeit, unterschiedliche Beiträge je nach finanzieller Situation der Familien einzuführen, könnte eine Lösung darstellen.

Die nächsten Schritte im Bildungshaushalt

Die Senatorin möchte bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen für die Bildung einschneidende Entscheidungen treffen. Der Legislativausschuss hat bereits einen Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen, und die endgültige Verabschiedung des Haushalts ist bis zum Ende des Jahres geplant. Währenddessen äußert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kritik, da der Haushalt ihrer Meinung nach keine der drängenden Probleme lösen kann, was zu Befürchtungen über unzureichende Mittel für Tarifsteigerungen bei freien Trägern führt.

Die geplanten Schwerpunkte im Bildungsressort für die kommenden zwei Jahre beinhalten unter anderem die Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels, den Ausbau von Familienzentren sowie die Fortsetzung der Schulbauoffensive und Präventionsmaßnahmen gegen Jugendgewalt. Diese Initiativen zeigen, dass trotz der Unsicherheiten im Finanzierungsbereich der Fokus auf einer qualitätsvollen Bildung für alle Schüler liegen bleibt. Während die Frage der Finanzierung von Schulessen und Schülertickets weiter diskutiert wird, bleibt das Engagement für die Lernmittelfreiheit bis zur 6. Klasse unangefochten, trotz jährlicher Ausgaben von 20 bis 25 Millionen Euro.