Berlin kehrt den Rücken: Keine volle Kostenübernahme für Erziehungshilfen!
Berlin kehrt den Rücken: Keine volle Kostenübernahme für Erziehungshilfen!
Die finanziellen Herausforderungen des Berliner Sozialwesens werden immer drängender. Ab sofort garantiert die Finanzverwaltung Berlins keine vollständige Kostenübernahme für Hilfen zur Erziehung oder Eingliederungshilfen, wie aus einer aktuellen Antwort der Finanzverwaltung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Diese Entscheidung wurde mit den drastischen Kostensteigerungen in diesem Bereich begründet, die in den letzten Jahren beobachtet wurden. Laut der Finanzverwaltung haben die Bezirke jährlich globale Haushalte zur Verfügung, über die sie eigenverantwortlich entscheiden können.
Die Argumentation der Finanzverwaltung stützt sich darauf, dass die Ausgaben für diese Hilfen zumindest teilweise steuerbar sind. Ein zentraler Punkt in der Diskussion ist, dass man nicht alle Kosten übernehmen möchte, um keine Fehlanreize zu schaffen. Marianne Burkert-Eulitz, die familienpolitische Sprecherin der Grünen, steht dieser Entscheidung jedoch kritisch gegenüber. Sie verweist auf den rechtlichen Anspruch auf Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen, wie im Sozialgesetzbuch VIII festgelegt.
Proteste und Kritik
Burkert-Eulitz äußerte ihr Unverständnis darüber, dass bei einer vollständigen Finanzierung der Hilfen Ihrer Meinung nach unangemessen viele und fachlich zu hochwertige Hilfen gewährt werden würden. Dies erwies sich für sie als Ausdruck von Misstrauen gegenüber der fachlichen Kompetenz der bezirklichen Jugendämter. „Damit wird nicht nur der gesetzlichen Verpflichtung nicht mehr nachgekommen, sondern auch die Qualität der Hilfen leidet“, so Burkert-Eulitz.
Die finanzielle Situation ist angespannt. In den letzten zehn Jahren sind die Kosten für Hilfen zur Erziehung in Berlin von 490 Millionen Euro auf 850 Millionen Euro fast verdoppelt. Zusätzlich stiegen auch andere Transferkosten deutlich an. Die Finanzverwaltung hat nun klar erkannt, dass sie diese Entwicklung stoppen muss, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.
Die Situation in den Bezirken
Ein konkretes Beispiel für die Belastungen der Bezirke stellt Friedrichshain-Kreuzberg dar. Der Bezirk gab im vergangenen Herbst an, dass die Transferausgaben für Hilfen zur Erziehung zu erheblichen Etatlücken führen können, da diese Ausgaben über den Zuweisungen des Landes lagen. Dies ist nur ein weiteres Beispiel für die Schwierigkeit, die Kommunen bei der Finanzierung ihrer sozialen Aufgaben haben.
Für weiterführende Informationen zu Hilfen zur Erziehung können Interessierte die Webseite des Bayerischen Landesjugendamtes besuchen: blja.bayern.de.
Die Entwicklungen in Berlin zeigen deutlich, wie wichtig eine nachhaltige finanzielle Planung im Bereich der sozialen Hilfen ist. Die Debatte um die Kostenübernahme wird nicht nur die Politik, sondern insbesondere die betroffenen Familien stark beeinflussen.