Alkoholverbot am Alten Hafen: Rathenow setzt auf Ruhe und Sicherheit!

Alkoholverbot am Alten Hafen: Rathenow setzt auf Ruhe und Sicherheit!

Am Alten Hafen, 14712 Rathenow, Deutschland - Ab sofort gilt am Alten Hafen in Rathenow, im Landkreis Havelland, ein Alkoholverbot. Die Stadtverordneten hatten einer entsprechenden Allgemeinverfügung Anfang Juli zugestimmt, und das Verbot trat am Dienstag, dem 15. Juli 2025, in Kraft. Bürgermeister Jörg Zietemann äußerte die Hoffnung, dass diese Maßnahme zur Beruhigung des Gebiets beiträgt. Der Hafen und die angrenzende Uferpromenade sind insbesondere an warmen Tagen häufig Schauplatz von Unruhen und ausufernden Spontanfeiern, die wiederholt Ärger bei Anwohnern verursachten.

Für die Überwachung der Einhaltung des Verbots wurde bereits im April ein privater Sicherheitsdienst engagiert. Dieser arbeitet eng mit dem Ordnungsamt zusammen und wird auch darauf achten, dass kein Alkohol konsumiert wird. Das Verbot bleibt bis zum Jahresende in Kraft und soll helfen, die öffentliche Ordnung in der Region wiederherzustellen. rbb24 berichtet von den Hintergründen dieser Entscheidung.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Alkoholkonsum auf öffentlichen Straßen und Plätzen stellt für viele Gemeinden ein zunehmendes Problem dar. Gemäß den Bestimmungen des Grundgesetzes, insbesondere Artikel 2 Absatz 1, dürfen Gemeinden Regelungen treffen, um öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Dabei ist jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dies bedeutet, dass jedes Verbot mit triftigen Gründen gerechtfertigt sein muss, um in die allgemeinen Handlungsfreiheiten der Bürger eingreifen zu können. Anwalt-Suchservice beschreibt dies ausführlich und nennt Beispiele aus anderen Städten.

Ein absurdes Beispiel für den Umgang mit Alkoholverboten bietet die Stadt Forst in der Lausitz. Hier gab es rechtliche Auseinandersetzungen bezüglich eines seit 2015 eingeführten Verbots, welches darauf abzielte, unerwünschtes Verhalten in der Öffentlichkeit zu unterbinden. Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte festgestellt, dass Alkoholkonsum nicht automatisch als Gefahr für die öffentliche Ordnung einzustufen ist, was schließlich zur Aufhebung des Verbots führte. Diese Entscheidung wurde wiederum vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt und ließ erkennen, dass ohne konkrete Nachweise über alkoholbedingte Störungen ein Verbot oft als nicht verhältnismäßig angesehen wird.

Globale Perspektive und lokale Vergleiche

Das Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit ist ein Thema, das weltweit diskutiert wird. In Deutschland haben mehrere Städte, darunter Freiburg und Erfurt, versucht, ähnliche Maßnahmen einzuführen, jedoch stoßen sie oft auf rechtliche Hürden. Historisch betrachtet existierten in Ländern wie Österreich oder in Städten wie Prag bereits vergleichbare Regelungen, die sich jedoch regelmäßig in rechtlichen Anfechtungen wiederfinden. Wikipedia gibt einen Überblick über die Entwicklung solcher Verbote in europäischen Städten, wobei sie häufig als Maßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit gegen Belästigungen und Gewaltdelikte durch alkoholisierte Personen eingeführt wurden.

Insgesamt zeigt die Diskussion um das Alkoholverbot in Rathenow und anderen Städten, wie schwierig es ist, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und den individuellen Rechten der Bürger zu finden. Das Beispiel Rathenow könnte dabei als Testfall für ähnliche Maßnahmen in anderen Städten dienen und Rückschlüsse auf die Wirksamkeit solcher Verbote zulassen.