Neuer Prozess gegen den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny
In einem Hochsicherheits-Straflager in Melechowo hat ein neuer Prozess gegen den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny wegen "Extremismus"-Vorwürfen begonnen. Nawalny drohen bis zu 30 weitere Jahre Gefängnis. Der 47-jährige Nawalny, der als einer der bekanntesten Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, wurde bereits zu neun Jahren Haft verurteilt und befindet sich derzeit im Straflager Melechowo. Nun wurde er zudem zu weiteren 19 Jahren Haft im Straflager verurteilt.
Das Leben von Alexej Nawalny im Straflager
Nawalny lebt unter strengen Haftbedingungen, die im Vergleich zu einem normalen Straflager noch verschärft sind. Er erhält weniger Besuche, Briefe und Pakete und seine täglichen Aufenthalte im Freien wurden verkürzt. Der Oppositionelle sitzt derzeit auch zum 17. Mal in Isolationshaft, wo er keine Besuche empfangen kann. Nawalny wird in einer eigens umzäunten Holzbaracke untergebracht, wie er selbst berichtet. Aufgrund geringster Vergehen gegen die Lagerordnung landet er immer wieder in Isolationshaft, wie etwa wegen dem Waschen des Gesichts zur falschen Zeit. Nawalnys Tochter Dascha beschreibt die Haftbedingungen ihres Vaters als äußerst beengt und belastend.
Neue Haftstrafe für Nawalny
Das Urteil vom Freitag zeigt, dass Nawalny für viele weitere Jahre unter diesen Bedingungen leben muss. Die Staatsanwaltschaft in Russland hatte eine weitere 20-jährige Haftstrafe beantragt. Über sieben Anklagepunkte wurde verhandelt, darunter die Gründung und Finanzierung einer extremistischen Organisation sowie die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Mit der extremistischen Organisation ist der von Nawalny gegründete Fonds zur Bekämpfung der Korruption gemeint, der eine Reihe von Indizien zu Korruption auf oberster politischer Ebene veröffentlicht hat. Der Fonds wurde mittlerweile als extremistisch eingestuft.
Der Nervengiftanschlag auf Nawalny im Jahr 2020
Alexej Nawalny erlangte weltweite Bekanntheit, als er im Sommer 2020 bei einer Reise nach Sibirien mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Er verlor das Bewusstsein während des Fluges von Tomsk nach Moskau und konnte nur durch eine Notlandung in Omsk gerettet werden. Nawalny wurde zunächst in einem Krankenhaus in Omsk behandelt und auf Druck seiner Familie später in die Berliner Charité verlegt. Dort kämpften die Ärzte tagelang um sein Leben, bevor er nach 32 Tagen das Krankenhaus verlassen konnte. Nawalny beschuldigt den russischen Inlandsgeheimdienst FSB, hinter der Vergiftung zu stecken, während der Kreml die Vorwürfe zurückweist.
Der politische Kampf von Nawalny
Nawalnys Hauptthema ist die Korruption in Russland. Er hat sich dadurch viele Feinde gemacht und ist mit Oligarchen sowie mächtigen Politikern und Wirtschaftsvertretern in Konflikt geraten. Politisch betrachtet war seine Karriere wechselhaft, er arbeitete einige Jahre in der Oppositionspartei Jabloko, musste diese jedoch aufgrund nationalistischer Äußerungen verlassen. Berühmt wurde ein Video, in dem Nawalny kaukasische Terroristen mit "Kakerlaken" gleichsetzte, wovon er sich heute distanziert. 2011 gründete er den Fonds zur Korruptionsbekämpfung und erzielte 2013 bei der Moskauer Bürgermeisterwahl respektable 27 Prozent der Stimmen. Nawalnys Team veröffentlichte kürzlich ein Video mit dem Titel "Ein Palast für Putin", das über 100 Millionen Mal angesehen wurde. Es handelt sich dabei um eine akribische Recherche zu Korruption und Missständen, jedoch kann Nawalny nicht beweisen, dass das gezeigte Schloss am Schwarzen Meer tatsächlich "Putins Palast" ist.
Die besorgniserregende Situation im Straflager
Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie abgemagert Nawalny mittlerweile ist. Sein Körper ist durch den Giftanschlag geschwächt, wodurch er anfällig für Erkrankungen ist. Er leidet unter Krisen und musste bereits ärztliche Hilfe wegen heftiger Magenschmerzen in Anspruch nehmen. Die Gefängnisleitung soll Medikamente, die von Nawalnys Mutter geschickt wurden, nicht weitergegeben haben. Nawalnys Tochter Dascha äußert sich in einem Interview mit dem US-Nachrichtenmagazin "Time" besorgt über die Haftbedingungen ihres Vaters und fordert seine Freilassung. Nawalny wird nicht nur als entschlossener und charismatischer Anführer angesehen, sondern auch als lustiger, fürsorglicher und unglaublicher Vater.
