Fast 70 zivilgesellschaftliche Organisationen, 15 (Ober-)Bürgermeister*innen und eine überwältigende Zahl von Unternehmen und Experten haben sich zusammengeschlossen, um die Bundesregierung vehement zu drängen! Die Botschaft ist klar: Es braucht gesetzlich verbindliche Vorgaben für Menschenrechte und Umweltstandards im öffentlichen Einkauf!
Wie ein schockierender Weckruf kommt der Appell von der Romero Initiative (CIR) und dem CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung. Sie beziehen sich auf das sogenannte Vergabetransformationspaket, das die Bundesregierung in der Pipeline hat, um die Gesetze für öffentliche Aufträge neu zu gestalten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat bereits die Eckpunkte des Referentenentwurfs veröffentlicht und schickt sie nun in die Ressortabstimmung.
Öffentliche Auftraggeber als Vorreiter!
In den Lieferketten für Produkte wie Arbeitsbekleidung, Computer, Lebensmittel und Spielwaren werden Menschenrechte mit Füßen getreten und die Umwelt grauenvoll geschädigt. Die Verfasser*innen des Appells sind sich einig: Öffentliche Auftraggeber*innen müssen ihre immense Einkaufsmacht nutzen! Verbindliche menschenrechtliche Kriterien und umweltfreundliche Anforderungen sind gefordert, insbesondere in sensiblen Produktgruppen mit hohen Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung.
Christian Wimberger von der Romero Initiative erklärt eindringlich, dass Großstädte wie Dortmund, Bremerhaven und Saarbrücken zusammen mit kleinen Kommunen und nachhaltigen Unternehmensverbänden dem Appell Rückenwind verleihen. „Die Bundesregierung muss die Verbindlichkeit bei der nachhaltigen Beschaffung unbedingt stärken! Uns reicht eine Soll-Regelung, die nur soziale oder umweltbezogene Kriterien bei Vergaben fordert, nicht aus. Wir verlangen klare und absolut verbindliche Kriterien für alle sensiblen Produkte!”
Nachhaltigkeit als neue Pflicht!
Die meisten Kommunen haben bereits den ersten Schritt in Richtung sozial verantwortlichem Einkauf gemacht. Doch eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt alarmierend auf, dass dieses Potenzial nicht umfassend genutzt wird. Tim Stoffel von Fairtrade Deutschland ruft die Bundesregierung dazu auf, mehr Unterstützungsmaßnahmen für die Verwaltung zu schaffen sowie Aus- und Weiterbildungsprogramme für Verwaltungsangestellte auszubauen, damit die Reform auch tatsächlich greifen kann.
Beispiele wie Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin zeigen eindrucksvoll, dass nachhaltige Beschaffung in der Praxis funktioniert! Natursteine, Fußbälle oder Lebensmittel können fair und ökologisch beschafft werden. Die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann betont eindringlich: „Es ist höchste Zeit, dass menschenrechtliche Verantwortung und ökologische Prinzipien in der öffentlichen Beschaffung zur Selbstverständlichkeit werden!”
Link zum Appell:
Münster
