Berlin schockt mit Sparplänen, die kaum jemand erwartet hat! Das Regierungsbündnis aus CDU und SPD steht ganz schön unter Druck, denn die Frage bleibt: Wo bleibt die Transparenz? Die endgültigen Sparbeschlüsse, auf die so viele angewiesen sind, lassen noch auf sich warten. Nach der letzten Spitzenrunde am Sonntagabend gibt es kaum Hoffnung für die zahlreichen Zuwendungsempfänger, Projektpartner und Auftragnehmer des Senats. Sie müssen bangen, ob und in welchem Umfang sie ab 2025 noch finanzielle Unterstützung bekommen.
Die Verwirrung ist groß. Der Koalitionsausschuss hat aufgedeckt, dass es offenbar notwendig ist, eine klare Anweisung zu erlassen: Einzelnen Senatsmitgliedern oder deren Untergebenen ist es strengstens untersagt, feste Ausgaben für 2025 zu planen, bevor die Sparlisten endgültig beschlossen sind. Ist die desolate Haushaltslage etwa immer noch nicht in der höchsten Führung angekommen? Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass hier dringend gehandelt werden muss!
Sparpläne mit dramatischen Folgen
Ein gewaltiger Einschnitt steht bevor! Bis 2025 müssen die Ausgaben um sage und schreibe drei Milliarden Euro reduziert werden. Aber das ist nicht alles: Bis 2026 sollen nochmals fast zwei Milliarden Euro eingespart werden. Aktuell pumpt Berlin noch etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr in den Haushalt – doch das Ziel ist klar: runter auf 35 Milliarden!
Um die finanzielle Misere in den Griff zu bekommen, haben die Spitzenpolitiker zudem den Senatoren die Entscheidungsgewalt über ihre eigenen kurz- und mittelfristigen Aufgaben entzogen. Die Aufgabe, die dringend benötigten Streichlisten zu erstellen, ist nun einer kleinen Arbeitsgruppe aus Finanzspezialisten anvertraut. Sie sollen die Vorschläge aus den verschiedenen Ressorts bündeln und auf Basis der schwindenden Budgets die dringendsten Maßnahmen bewerten. Wo bleibt da die Demokratie?
Einziehen von Macht und Verantwortung
Jetzt entscheiden nicht mehr die gewählten Vertreter über die wichtigsten Weichenstellungen für die Zukunft, sondern eine handverlesene Gruppe von Fachleuten. Wo bleibt die Diskussion? Wo sind die Stimmen der Bürger? Transparenz sieht anders aus, und die demokratische Debatte scheint zum Musterbeispiel für eine Negativentwicklung zu werden. Die Menschen in Berlin haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie mit ihrem Geld umgegangen wird! Wenn die Einschnitte erst einmal beschlossen sind, wird es kein Zurück mehr geben – die Sorgen und Nöte der Betroffenen bleiben bis dahin weiterhin im Schatten.
