Die Bezirksfinanzen waren in den letzten Wochen ein viel diskutiertes Thema in Berlin. Besonders das Neuköllner Bezirksamt sorgte für Aufsehen, als es veröffentlichte, welche Auswirkungen die zugewiesenen Gelder auf die vielen freiwilligen Angebote hätten, die die Bezirke selbst steuern können.
Glücklicherweise hat der Finanzsenator nach einem Hilferuf des Bezirksbürgermeisters Martin Hikel reagiert und Verbesserungen vorgenommen. Trotzdem reicht das Ergebnis noch lange nicht aus, um alle Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten. Egal ob es um Spielplätze, Personalausweise oder Sozialarbeit für Drogenkonsumierende geht.
Ein Großteil der Gelder, die die Bezirke erhalten, ist bereits fest gebunden. Beispielsweise für Sozialleistungen oder Hilfen für Kinder und Familien. Daran kann nicht gerüttelt werden. Zudem machen die Personalausgaben einen Großteil der Ausgaben aus, weit über 90 Prozent.
Die Bezirke sind der Motor Berlins. Sie wissen als Erste, welche Probleme es im Kiez gibt und können schnell handeln – vorausgesetzt, man lässt sie. Die Bürger können bei den Bezirken Anträge auf Elterngeld oder Wohngeld stellen und sie kümmern sich um die Kontrolle der Hygiene in Restaurants und das Ahnden von Falschparkern.
Wenn man bei den Bezirken spart, gefährdet man die Funktionsfähigkeit der gesamten Stadt. Deshalb ist es wichtig, über die Handlungsfähigkeit der Berliner Bezirke zu diskutieren, anstatt den Motor der Stadt außer Gefecht zu setzen. Denn politische Wünsche haben keinen Wert, wenn sie vor Ort nicht umgesetzt werden können.
Oder anders ausgedrückt: Ein Heckspoiler am Auto ist nutzlos, wenn der Motor nicht läuft.
