Ein Aufschrei durch die politische Landschaft Niedersachsens: Die FDP fordert die Abschaffung des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten – und findet überraschend Unterstützung! Der Bund der Steuerzahler und die Opposition im Landtag stehen hinter dieser Forderung. Was steckt dahinter? Ein großes Unbehagen über die Effizienz und Notwendigkeit dieser staatlichen Institution!
Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen und Bremen, bringt es auf den Punkt: „Die Auflösung wäre ein erster Schritt beim dringend benötigten Abbau in der Ministerialbürokratie.“ Hochauflösend, wenn man bedenkt, dass das Ministerium erst 2017 unter der Großen Koalition von SPD und CDU ins Leben gerufen wurde – und schon jetzt als „überflüssig“ gilt. Wo bleibt der Nutzen? Ist es nur eine politische Pfütze im großen Teich der Bürokratie?
Unregelmäßigkeiten schockieren die Fronten
Zu den Gründen der Forderung gesellen sich ernste Anschuldigungen: Der Rundblick berichtet von „personellen Ungereimtheiten“ innerhalb des Europaministeriums. Skandal! Die FDP, längst nicht mehr im Landtag vertreten, hat die Chance ergriffen und ruft laut: „Abschaffung jetzt!“
Besonders lautstark unterstützen die Oppositionsführer diesen Vorstoß. Sebastian Lechner von der Opposition bringt es auf den Punkt: „Europapolitik muss Chefsache sein und gehört daher zurück in die Staatskanzlei!“ Ein mutiger Schritt, der den Druck auf die Regierung erhöht!
Die AfD, als zweite Oppositionsfraktion, schlägt in dieselbe Kerbe. dessen Europapolitischer Sprecher Dennis Jahn lässt keinen Zweifel daran: „Das Europaministerium gehört abgeschafft.“ Er kritisiert, dass Ministerin Osigus nicht einmal konkrete Ergebnisse ihrer Arbeit vorweisen kann. Beruhen ihre Leistungen nur auf das Überreichen von Schecks? Die zentrale Frage bleibt: Wo sind die echten Erfolge?
Regierungsfraktionen verteidigen das Ministerium
Doch es gibt auch andere Stimmen in der politischen Arena: SPD und Grüne verteidigen das Ministerium vehement. Immacolata Glosemeyer von der SPD sagt: „Wenn es das Ministerium nicht bereits gäbe, müssten wir es jetzt dringend erfinden.“ Ein klarer Hinweis auf die Bedeutung der europäischen Einflüsse und Gesetze! Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Kura ergänzt mit Nachdruck: „Gerade um Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, aber auch wegen milliardenschwerer Fördergelder hat ein Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten seine Berechtigung.“ Was sagen die Bürger zu diesem Konflikt der Ansichten?
Die Diskussion über die Zukunft des Europaministeriums ist in vollem Gange und offenbart vielschichtige politische Strömungen. Die Entscheidung, die hier getroffen wird, könnte weitreichende Auswirkungen auf die digitale und politische Gestaltung Niedersachsens haben. Die Frage ist: Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen?
