Alarmstufe Rot für die Pflegeversicherung! Die katastrophale Finanzsituation der Sozialen Pflegeversicherung verwischt alle Hoffnungsschimmer. Dr. Carola Reimann, die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, schlägt eindringlich Alarm!
„Die Finanzlage der Sozialen Pflegeversicherung ist äußerst kritisch. In diesem Jahr erwarten wir ein Defizit von 1,6 Milliarden Euro, im kommenden Jahr sogar von 4,2 Milliarden Euro!“ Diese besorgniserregenden Worte hallen durch die politischen Gänge. Trotz der sich zuspitzenden Lage sitzt die Bundesregierung noch immer tatenlos herum und lässt das Problem unbeachtet vor sich hin wachsen.
Dringender Handlungsbedarf!
Die Zeit drängt! Reimann fordert dringend eine umfassende Finanzreform, um die Liquidität der Sozialen Pflegeversicherung langfristig zu sichern und eine Erhöhung des Beitragssatzes zu verhindern. „Wir brauchen jetzt umgehend Lösungen!“ erklärt sie. Im besonderen Fokus steht der immer noch ausstehende Ausgleich für die Pandemie-Kosten – lächerliche 5,3 Milliarden Euro, die zur Entlastung der Versicherten dringend notwendig sind!
- Steuerzuschuss für versicherungsfremde Leistungen gefordert!
- Verschleppung der Leistungserhöhungen durch das Gesundheitsministerium ein Skandal!
Zusätzlich ist Reimann klar: Ein Steuerzuschuss für die Rentenversicherungsbeiträge von pflegenden Angehörigen könnte fast vier Milliarden Euro in die leeren Kassen spülen. „Eine rechtzeitige Umsetzung dieser Maßnahmen hätte die dramatische Situation schon längst abwenden können!“, so die eindringliche Warnung der Gesundheitsexpertin.
Das Fiasko zieht sich weiter: Das Bundesgesundheitsministerium lässt die Umsetzung der im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz enthaltenen Dynamisierung der Leistungsbeträge auf sich warten! „Die erforderliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger hätte längst vorliegen müssen!“, kritisiert Reimann scharf. Versicherten bleibt nun nichts anderes übrig, als auf die versprochene Erhöhung von 4,5 Prozent zu warten, vielleicht sogar über den Jahreswechsel hinaus.
„Diese von oben verursachte Verzögerung ist einfach nicht akzeptabel!“ Mahnt Reimann und wirft der Regierung Untätigkeit vor. Die Bürger haben ein Recht auf schnelle und effektive Maßnahmen! Der Druck steigt, die Zeit für rechtzeitige Antworten tickt unerbittlich weiter!
Berlin steht vor einer finanziellen Herausforderung! Die entscheidenden Weichen müssen jetzt gestellt werden, um das Ruder noch herumzureißen. Wird die Bundesregierung handeln, bevor es zu spät ist?
