Am 14.06. hat der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen beschlossen, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Unter anderem soll das Tragen von Waffen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Behältnisse verboten werden. Außerdem sollen generell das Führen von Messern mit feststehender Klinge mit einer Länge von mehr als 6 cm untersagt werden. Die Piratenpartei in Hannover kritisiert diese Regelungen als unrealistischen Aktionismus.
Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten im Stadtverband Hannover, äußerte sich kritisch zu den neuen Vorschriften. Er bezweifelt, wie man das Tragen eines Taschenmessers im ÖPNV verhindern könne, ohne jeden Passagier einer Leibesvisitation zu unterziehen. Ganskow stellt infrage, ob diese Ideen überhaupt mit den Nahverkehrsunternehmen abgesprochen wurden. Zudem weist er darauf hin, dass bereits typische Teppichmesser mit feststehender Klinge länger als 6 cm sind. Dies würde bedeuten, dass zukünftig alle Handwerker mit einem solchen Messer verdächtigt werden könnten, gegen das Gesetz zu verstoßen.
Uwe Kopec, Vorsitzender der Piraten im Regionsverband Hannover, ergänzt, dass die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung von Waffenbesitzern verbessert und der Umgang mit bestimmten Waffen strenger reglementiert werden sollen. Er argumentiert jedoch, dass es bereits bestehende Gesetze gebe, deren Durchsetzung ausreichen würde, um Recht und Ordnung herzustellen. Des Weiteren weist er darauf hin, dass in den meisten Fällen illegaler Waffeneinsatzes in den letzten Jahren Behördenversagen die Ursache gewesen sei. Kopec ist der Meinung, dass diese neuen Vorschriften allein nicht dazu führen würden, dass Einzeltäter, egal ob mit Stich- oder Schusswaffen, von Verbrechen abgeschreckt werden. Er betrachtet die Maßnahmen als Placebos, um der Öffentlichkeit vorzutäuschen, dass etwas Sinnvolles getan werde.
Es gibt bereits Strafnormen zu Mord, Totschlag und Körperverletzung, die in solchen Fällen angewendet werden können. Historisch gesehen hat die Einführung strengerer Waffengesetze nicht dazu geführt, dass keine Verbrechen begangen wurden. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf den Beschluss des Bundesrats reagieren wird und ob die neuen Vorschriften tatsächlich umgesetzt werden.
Als Beleg für diese Informationen wird [1] genannt.
Folgende Tabelle gibt einen Überblick über die geplanten Änderungen im Waffenrecht:
| Änderungen im Waffenrecht |
|————————-|
| Verbot des Waffentragens im ÖPNV und in dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Behältnisse |
| Verbot des Führens von Messern mit feststehender Klinge über 6 cm Länge |
| Verbesserung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung von Waffenbesitzern |
| Strengere Regulierung von SRS-Waffen, Armbrüsten und halbautomatischen Schusswaffen |
Es bleibt abzuwarten, wie sich diese geplanten Änderungen auf die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr und auf den Umgang mit Waffen auswirken werden.
Quelle: Piratenpartei Deutschland / ots
