Es gibt schwere Vorwürfe gegen Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), dass ihr Ministerium Forschungsmitteln entziehen wollte, weil sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisch zur Räumung einer propalästinensischen Besetzungsaktion geäußert haben sollen. Diese Vorwürfe haben zu einer Auseinandersetzung über die Wissenschaftsfreiheit geführt. Die Streichung von Forschungsgeldern als disziplinarische Maßnahme wäre ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit. Die Ministerin soll sich nun zu diesen Vorwürfen persönlich äußern.
Unabhängig von diesen Vorwürfen ist es wichtig, dass Hochschulen Antisemitismus entgegenwirken und alle Studierenden und Mitarbeiter*innen vor Anfeindungen geschützt werden.
In Berlin wurden in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Wissenschaftsfreiheit zu schützen. Eine wichtige historische Referenz in Berlin ist die Zeit des Nationalsozialismus, als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufgrund ihrer politischen Überzeugungen verfolgt und ausgeschlossen wurden. Diese dunkle Zeit hat dazu geführt, dass die Wissenschaftsfreiheit heute als unverzichtbares Gut angesehen wird.
In der folgenden Tabelle sind einige Ereignisse und Initiativen aufgeführt, die in Berlin zur Förderung der Wissenschaftsfreiheit ergriffen wurden:
| Jahr | Ereignis/Initiative |
|—–|——————-|
| 1933 | Machtergreifung der Nationalsozialisten, Verfolgung jüdischer und politisch andersdenkender Wissenschaftler |
| 1945 | Ende des Zweiten Weltkriegs, Berliner Universitäten werden wiederaufgebaut |
| 2005 | Gründung der Initiative „Freiheit der Wissenschaft“ in Berlin |
| 2019 | Verabschiedung des Berliner Hochschulgesetzes unter dem Motto „Freie Wissenschaft, Freie Gesellschaft“ |
Diese Ereignisse zeigen, dass Berlin sich der Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit bewusst ist und Maßnahmen ergreift, um diese zu schützen.
Die aktuellen Vorwürfe gegen Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger werfen jedoch einen Schatten auf dieses Bemühen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ministerin zu den Vorwürfen äußert und welche Konsequenzen daraus resultieren werden. Es ist jedoch wichtig, dass die Wissenschaftsfreiheit weiterhin als unverzichtbares Gut angesehen und geschützt wird, um eine freie Forschung und Lehre zu gewährleisten.
Quelle: ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft / ots
