Berlin im Aufruhr: Die Bundesregierung hat die sogenannte „Geldsperre“ für die Autobahnprojekte verhängt! In einem dramatischen Appell wird gefordert, keine weiteren Gelder für veraltete Planungen bereitzustellen, solange die Umwelt- und Klimaschutzkriterien nicht vollumfänglich berücksichtigt sind. Wer steckt hinter diesem mutigen Schritt? Jens Hilgenberg, der Leiter der Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), hat sich lautstark zu Wort gemeldet!
Die Finanzdebatte nimmt an Fahrt auf! „Es ist höchste Zeit, dass die Abgeordneten des Haushaltsausschusses auf die Bremse treten!“, so Hilgenberg über die katastrophalen Planungen. „Ohne die nötigen Informationen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans dürfen die Kassen nicht geöffnet werden!“ Ein klarer Appell an Vernunft und Verantwortung: Solange nicht klar ist, wie Natur- und Klimaschutz bei den Autobahnprojekten einbezogen werden, muss die Auszahlung von Mitteln gestoppt werden.
Kostenexplosion und Umweltgefährdung!
In den bestehenden Plänen stehen zahlreiche Projekte auf der Kippe! Diese Neu- und Ausbauvorhaben für Autobahnen würden in der kommenden Bedarfsprüfungsrunde aller Wahrscheinlichkeit nach gestrichen werden. Der Grund? Die meisten von ihnen entsprechen nicht den geforderten Naturschutzvorgaben und könnten möglicherweise die Natur noch mehr schädigen. „Wir können nicht länger zuschauen, wie unsere Umwelt durch überflüssige Straßenbauprojekte gefährdet wird!“, warnt Hilgenberg.
Ein weiterer alarmierender Punkt sind die massiven Kostensteigerungen, die bei vielen Vorhaben auftreten. „Die Ausgaben laufen aus dem Ruder! Wir können nicht ignorieren, dass die teuersten und umweltschädlichsten Projekte sofort gestoppt und auf Eis gelegt werden müssen!“ Die Abgeordneten müssen dem Minister klarmachen: Ohne klare Prioritäten für den Erhalt bestehender Straßen fließt kein Geld in neue Planungen.
Was kommt als Nächstes?
Doch was bedeutet diese Sperre eigentlich? Ein qualifizierter Sperrvermerk ist keine Seltenheit in der Haushaltsplanung. Diese Maßnahme eröffnet die Möglichkeit, Gelder zurückzuhalten, bis die dringend benötigten Informationen präsentiert werden. Die von Minister Wissing für den Spätsommer 2024 angekündigte Übermittlung der Ergebnisse verspricht eine baldige Klärung. Kommt die Einsicht der Abgeordneten rechtzeitig, könnte die Freigabe der Mittel für sinnvolle Projekte noch in diesem Jahr realisiert werden.
Der Druck auf die Politik steigt: Der BUND fordert nicht nur eine Verschiebung der Finanzierung, sondern ein radikales Umdenken in der Verkehrspolitik. „Ohne klare Ansagen zum Schutz unserer Natur und Umwelt bleibt alles beim Alten – und das dürfen wir uns nicht erlauben!“
Die Antwort der Politik bleibt abzuwarten. Wird die Regierung den Forderungen nachkommen oder wird die Unsicherheit über den weiteren Straßenbau in Deutschland eskalieren?
