Berlin plant Ergänzung des Grundgesetzes um sexuelle Identität
Bei seiner Rede zur Eröffnung des Christopher Street Days (CSD) in Berlin sprach sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine Ergänzung des Artikels 3 im Grundgesetz um den Aspekt der sexuellen Identität aus. Wegner betonte, dass dies ein Versprechen des Berliner Senats sei und dass man dies gemeinsam mit der queer Community erreichen wolle.
Der Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet die Benachteiligung oder Bevorzugung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Abstammung, ihrer Rasse, ihrer Sprache, ihrer Heimat und Herkunft, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Anschauungen. Die Forderung nach einer Ergänzung des Artikels um den Aspekt der sexuellen Identität besteht schon seit längerer Zeit in der queeren Community.
Auch die SPD, die Grünen und die FDP setzen sich laut ihrem Koalitionsvertrag für eine Ergänzung des Gleichbehandlungsartikels im Grundgesetz ein, um Diskriminierung aufgrund sexueller Identität zu verbieten. Allerdings müsste die Ampel-Koalition für eine Grundgesetzänderung die Zustimmung der Opposition im Bundestag und Bundesrat erhalten, da dafür eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung äußerte sich vorsichtig zu Wegners Vorstoß. Er betonte, dass der Artikel 3 des Grundgesetzes bereits heute den vollen Schutz des Rechtsstaats für queere Menschen gewährleiste und dass eine Debatte über eine Erweiterung des Grundgesetzes sensibel geführt werden müsse.
Während seiner Eröffnungsrede zum CSD warnte Wegner auch vor der zunehmenden Diskriminierung queerer Menschen und betonte, dass Berlin immer ein sicherer Hafen für Menschen sein werde, die in anderen Ländern angegriffen werden. Er verwies auf die Bedrohung queerer Menschen in verschiedenen Ländern wie Ghana, Uganda und Polen.
Während Wegner sich für die Rechte queerer Menschen einsetzte, gab es Proteste gegen ihn, bei denen der Ruf "Wegner muss weg" zu hören war. Der CDU-Politiker nahm diese Proteste gelassen und betonte, dass er viele Botschaften übermittelt habe, die vom CSD-Verein unterstützt werden. Er kommentierte die Proteste als Meinungsvielfalt und betonte, dass dies auch zum CSD gehöre.
Wegner äußerte sich auch zur Anzeige des neuen Queerbeauftragten des Senats, Alfonso Pantisano (SPD), gegen den Journalisten Julian Reichelt. Er erklärte, dass die Anzeige zur Kenntnis genommen worden sei und es nicht viel dazu zu sagen gebe. Reichelt hatte das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Berliner Polizeipräsidium kritisiert, woraufhin Pantisano ihn wegen Volksverhetzung angezeigt hatte.
Der CSD in Berlin steht unter dem Motto "Be their voice - and ours! Für mehr Empathie und Solidarität!" und es werden rund eine halbe Million Menschen erwartet. Wegner eröffnete den CSD gemeinsam mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und ist somit der erste Regierende Bürgermeister, der diese Ehre hatte.
