Gemäß einem Bericht von www.rbb24.de, hat der Berliner Landesrechnungshof Bedenken gegen den Gesetzentwurf für ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro zum Klimaschutz geäußert. Die Regierung plant, das Geld zu verwenden, um Berlin bis 2045 klimaneutral zu machen und dafür zusätzliche Schulden aufzunehmen, die nicht im regulären Haushalt auftauchen sollen. Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen zweifelt daran, ob die beabsichtigte Ausnahme von der Schuldenbremse ausreichend begründet ist und kritisiert, dass das Parlament nicht ausreichend beteiligt werde.
Wie www.rbb24.de berichtet, hat Jura-Professor Joachim Wieland hingegen das geplante Sondervermögen für vereinbar mit der Schuldenbremse und ist überzeugt, dass das Parlament ausreichend beteiligt wird.
