Am vergangenen Freitag trafen sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer in Frankfurt/Main. Anschließend meldete Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (CDU), man habe einen „Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik“ vereinbart.
Bei näherem Hinsehen allerdings fällt es schwer, diesen Kurswechsel tatsächlich zu erkennen. Die Ministerpräsidenten stellten fünf Forderungen auf:
Sie forderten erstens und vor allem mehr Geld von der Bundesregierung für die Unterbringung von Migranten. Zweitens wollen sie die Bezahlkarte für Asylbewerber einführen, die das Bargeld ersetzt. So soll verhindert werden, dass Sozialhilfe ins Ausland überwiesen wird. Drittens fordern die Ministerpräsidenten, „dass der Arbeitsmarkt schneller für Geflüchtete geöffnet werden muss“. Viertens sollen die Asylverfahren beschleunigt werden und fünftens wird die „konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber“ verlangt.
Das alles sieht nicht nach einem Kurswechsel aus, denn wer mehr Steuergeld vom Bund verlangt, um es in den Kommunen für Migranten auszugeben, der bleibt auf dem bisherigen Asyl-Kurs. Und wenn „Geflüchtete“ noch während des Asylverfahrens arbeiten dürften, wäre das ein Kurswechsel in die falsche Richtung, denn dann wird es noch schwieriger, sie bei abgelehntem Bescheid auszuweisen und abzuschieben.
Abschiebungen sind Ländersache, können also auch vom Berliner Senat beschleunigt werden. Wegner aber unterschrieb mit der SPD einen Abschiebestopp für alle, den ganzen Winter über. In Frankfurt verlangte er dann mit den anderen Ministerpräsidenten die „konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber“. Wie passt das zusammen?
Lediglich die Bezahlkarte, die das Bargeld ersetzen soll, wäre ein Versuch, den Asylmissbrauch einzudämmen. Das wäre aber auch noch kein Kurswechsel.
Was Wegner und die übrigen Ministerpräsidenten nicht forderten, sind Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen und die Zurückweisung von Migranten dort.
Sie forderten auch nicht, die Zahl der Asylverfahren dadurch zu beschränken, dass man mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt.
Solche Entscheidungen werden von den Grünen torpediert, die in mehreren Bundesländern mitregieren.
Von einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik, den der Regierende Bürgermeister feiert, kann also gar keine Rede. Es bleibt beim unbegrenzten Zuzug von Asylbewerbern aus dem Nahen Osten, Afghanistan und Nordafrika, obwohl die Ministerpräsidenten wissen, dass die Städte, Landkreise und Dörfer sie gar nicht mehr aufnehmen können.
In Berlin wachsen die Zeltstädte auf den ehemaligen Flughäfen Tegel Tempelhof. Sie können keine Dauerlösung sein kann, werden aber dazu gemacht.
Wegner und die Ministerpräsidenten haben beschlossen, dass fast alles weiterläuft wie bisher und verkaufen das als Kurswechsel. Sie haben die Menschen im Lande getäuscht. Das klingt hart, ist aber wahr.
Hat Gunnar Schupelius recht? Rufen Sie an: 030/2591 73153, oder Mail: gunnar.schupelius@axelspringer.de
Gemäß einem Bericht von www.bild.de
