Wegen Verdachts auf politisch motivierte Straftaten im Polizeidienst hat das Landeskriminalamt Berlin seit Anfang 2022 mindestens 102 Strafermittlungsverfahren eingeleitet oder bearbeitet. Dabei handelte es sich in 78 Fällen um Beleidigung, in elf Fällen um Körperverletzung, in zehn Fällen um Volksverhetzung, in neun Fällen um Symbole verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen und einmal um einen möglichen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Von den 102 Verfahren sind 38 immer noch offen, vier Fälle wurden mit einem Strafbefehl abgeschlossen und ein Verfahren wurde vor einem Strafrichter angeklagt. Insgesamt wurden 61 Verfahren eingestellt.
Zusätzlich zu den Strafverfahren gab es auch 61 interne Disziplinarverfahren gegen verbeamtete Dienstkräfte, die politisch motivierten Dienstvergehen zugeordnet waren. Bis Ende August waren davon sechs Verfahren rechtskräftig abgeschlossen, davon zwei mit Geldbußen und vier mit Einstellung des Verfahrens.
Die Grünen-Abgeordneten, die die Anfrage gestellt hatten, äußerten sich kritisch zu den Ergebnissen. Sie betrachten die hohe Anzahl politisch motivierter Dienstvergehen als Beleg für die strukturelle Dimension des Rechtsextremismus innerhalb der Polizei. Sie fordern, dass Ermittlungen gegen Polizisten von unabhängigen Stellen durchgeführt werden sollten, da viele Untersuchungen bisher ohne Ergebnis eingestellt werden.
Lokale Auswirkungen:
Die Erkenntnisse über politisch motivierte Straftaten im Polizeidienst werfen ein besonders kritisches Licht auf die Sicherheitsbehörden in Berlin. Solche Vorfälle können das Vertrauen der Bürger in die Polizei ernsthaft beeinträchtigen und zu einer weiteren Polarisierung in der Gesellschaft führen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Behörden effektive Maßnahmen ergreifen, um den Rechtsextremismus innerhalb der Polizei zu bekämpfen und das Vertrauen wiederherzustellen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Polizei ihre Aufgaben objektiv und unvoreingenommen erfüllt und die Sicherheit aller Berliner Bürger gewährleistet wird.
Quelle: Gemäß einem Bericht von www.rbb24.de
