Berlin – Das Arbeitsverbot für abgelehnte Asylbewerber soll gelockert und die Duldung zum Regelfall werden. Laut Gunnar Schupelius, Autor bei der Bild-Zeitung, sind dies falsche Entscheidungen, da dadurch der Anreiz zur illegalen Migration noch weiter erhöht werde. Obwohl Bundeskanzler Scholz Ende Oktober versprochen hatte, abgelehnte Asylbewerber aus dem Land zu bringen, beschloss das Bundeskabinett kurz darauf das genaue Gegenteil. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig viel einfacher eine Duldung bekommen, indem sie einen Job mit einer Mindestwochenarbeitszeit von 20 Stunden nachweisen. Außerdem soll die Duldung allen, die bis Ende 2022 ins Land gekommen sind, zuteilwerden. Dies bedeutet, dass abgelehnte Asylbewerber mit einer Arbeit nicht mehr ausreisen müssen und statt dessen Schutz in Deutschland erhalten können. Für Gunnar Schupelius konterkariert diese Entscheidung das Asyl- und Flüchtlingsrecht, das verfolgte Menschen von denen unterscheidet, die ein besseres Leben suchen. Die Möglichkeit einer Duldung erhöht den Anreiz für Migranten, illegal nach Deutschland einzureisen. Schupelius weist darauf hin, dass andere europäische Länder wie die skandinavischen bereits drastische Maßnahmen ergreifen, um illegale Migration zu bekämpfen, während Deutschland sich davor scheut, von den Medien in die rechte Ecke gestellt zu werden. Der Berliner Senat hingegen bleibt bei schönen Worten und fordert ein klares Signal von der Bundesregierung, damit sich Menschen ohne triftigen Grund gar nicht erst auf den Weg nach Deutschland machen.
Quelle: Gemäß einem Bericht von www.bild.de
