Berlin – Fast 20 000 Ausländer müssten Berlin eigentlich verlassen. Größtenteils, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Aber von diesen vollziehbar Ausreisepflichtigen werden aktuell 13 689 offiziell geduldet – umgerechnet 71 Prozent (2016 nur 59 Prozent). Die Gründe sind vielfältig. Berlins Innenbehörde hat sie detailliert beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfragt – BILD erläutert die häufigsten Fälle.
Geduldet, weil …
– 4343 fehlen Reisedokumente
– 1363 aus humanitären Gründen (z.B. dringende ärztliche Behandlung, bevorstehender Schulabschluss)
– 1215 haben familiäre Bindungen
– 987 mit ungeklärter Identität
– 693 haben ein Abschiebeverbot, weil ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht ist, ihnen z.B. Todesstrafe droht
– 401 stellten einen Asylfolgeantrag
– 222 machen gerade eine Ausbildung
– 165 kamen als unbegleitete Kinder/Jugendliche
– 126 haben medizinische Gründe
– 106 sind Eltern von minderjährigen Aufenthaltsberechtigten
– 15 haben einen Job
– 8 haben ein laufendes Strafverfahren
– 5 stehen kurz vor einer Ausreise/Abschiebung
– 5 sind nach Ausbildungsabschluss auf Jobsuche
Die hohe Zahl derjenigen, die wegen unklarer Identität oder fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können, ist inakzeptabel, kritisiert AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker (51). Ohne Kenntnis der Identität kann überhaupt nicht fundiert festgestellt werden, ob derjenige einen Rechtsanspruch auf Asyl hat.
Seit 2016 bis Ende August wurden aus Berlin 9630 Ausländer abgeschoben. Die Kosten dafür liegen bei mehr als 6,7 Millionen Euro. Einen sogenannten Winterabschiebestopp gab es seit 2016 nur einmal – unter Rot-Grün-Rot von Januar bis Ende März. Straftäter wurden dabei allerdings nicht verschont.
Dem Einwanderungsamt ist nicht immer bekannt, wo sich Ausreisepflichtige aufhalten. Verstößt jemand gegen die Meldepflicht, wird dies nicht geahndet – das Gesetz sieht es nicht vor.
Der neue CDU/SPD-Senat mit Innensenatorin Iris Spranger (62, SPD) hat bei den Abschiebezahlen allerdings in diesem Jahr angezogen: Bis Ende September wurden 1039 abgelehnte Asylbewerber ausgeflogen, vor allem nach Moldawien und Georgien.
Von den 799 661 Euro Abschiebekosten im laufenden Jahr zahlte Berlin allein für Dienstreisen der begleitenden Beamten und Überführung von Gefangenen 129 845 Euro. Für neue Pässe mussten 2247 Euro ausgegeben werden.
Gemäß einem Bericht von www.bild.de
