Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat zurückgewiesen, dass er die Wut auf Politiker von Bündnis 90/Die Grünen schürt. Aiwanger erklärt in der ARD-Talkshow "maischberger", dass er nicht verantwortlich sei, wenn die Grünen in Bierzelten und anderen Orten ausgepfiffen würden. Er betonte, dass die Leute nicht darauf warten würden, was er über die Grünen sage. Aiwanger argumentierte, dass viele Menschen genug von der Politik der Ampelkoalition und insbesondere von den Grünen hätten, was die eigentliche Ursache für die negativen Reaktionen sei. Er fügte hinzu, dass die Grünen sich nicht als die "Superdemokraten" gegen ihn aufspielen sollten.
Im Gegenzug erhob die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang schwere Vorwürfe gegen Aiwanger. Lang behauptete, dass Aiwanger von dem Satz "Unsere Demokratie ist stark, aber wir müssen sie uns zurückerobern" der Politischen Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, gewusst haben müsse. Aiwanger dagegen bezeichnete die Behauptung von Lang als glatte Lüge und führte an, dass er sich nicht vorstellen könne, dass sie davon nichts mitbekommen hätte.
Die Diskussion wurde in der ARD-Talkshow "maischberger" geführt, die vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH produziert wird.
Es ist wichtig, den Kontext der politischen Situation in Bayern zu betrachten. Die Freien Wähler sind eine Regionalpartei in Bayern und haben in den letzten Jahren an Einfluss gewonnen. In der Landtagswahl 2018 erreichten sie 11,6% der Stimmen und 27 von 205 Sitzen im bayerischen Landtag. Aiwanger übernahm anschließend das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers in der Koalitionsregierung mit der CSU.
Die Grünen sind ebenfalls in Bayern aktiv, konnten aber nicht so viele Wählerstimmen gewinnen wie die Freien Wähler. In der Landtagswahl 2018 erhielten sie 17,5% der Stimmen und 38 Sitze im bayerischen Landtag. Die Grünen sind Teil der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz, einer Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Möglicherweise haben die Äußerungen von Aiwanger gegen die Grünen in dieser politischen Landschaft für Aufsehen und Kontroversen gesorgt.
Die Tabelle unten zeigt die Sitzverteilung der Parteien im bayerischen Landtag nach der Landtagswahl 2018:
| Partei | Anzahl der Sitze |
|------------------|------------------|
| CSU | 85 |
| SPD | 22 |
| Freie Wähler | 27 |
| Grüne | 38 |
| FDP | 11 |
| AfD | 22 |
| Linke | 3 |
Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Auseinandersetzung zwischen Aiwanger und den Grünen weiterentwickeln wird und ob sie Auswirkungen auf die politische Landschaft in Bayern haben wird. Die Meinungsverschiedenheiten spiegeln möglicherweise auch den angespannten politischen Diskurs auf nationaler Ebene wider, bei dem die etablierten Parteien mit populistischen Bewegungen konfrontiert sind.
Quelle: ARD Das Erste / ots
