Sicherheitswende in Berlin: Messerverbot im gesamten Nahverkehr ab sofort!

Berlin, Deutschland - Im gesamten öffentlichen Berliner Nahverkehr wird ein umfassendes Verbot für Messer und andere Waffen eingeführt. Diese neue Regelung wurde von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in der rbb24 Abendschau angekündigt und soll noch in diesem Monat in Kraft treten. Der Schritt folgt auf einen Anstieg der Gewaltkriminalität, insbesondere durch Messerangriffe. Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 3.412 solcher Angriffe registriert, was fast zehn Vorfälle pro Tag entspricht.

Das Verbot gilt für alle S- und U-Bahnen, Regionalzüge, Busse, Straßenbahnen, Fähren sowie für Bahnhofsgebäude und Bahnsteige. Ausgenommen sind jedoch Bus- und Tramhaltestellen. Ziel dieser Maßnahme ist es, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu erhöhen und ein starkes Signal an die Gesellschaft zu senden, dass der Rechtsstaat gegen die wachsende Bedrohung durch Messerangriffe aktiv vorgeht. Zugleich sollen die Kontrollmöglichkeiten der Polizei erweitert werden.

Anlass und Diskussion

Die Diskussion über das Verbot intensivierte sich nach einem schweren Messerangriff, bei dem im April zwei Menschen ums Leben kamen. In einer Videoschalte mit Vertretern des Senats, der Polizei, der Bundespolizei sowie der BVG und S-Bahn wurde die Notwendigkeit des Verbots erörtert. Der jüngste tödliche Vorfall, bei dem ein 29-jähriger Deutscher von einem 43-jährigen Syrer mit einem Küchenmesser angegriffen wurde, hat die Debatte beschleunigt.

Der mutmaßliche Angreifer wurde von der Polizei erschossen und starb später im Krankenhaus. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner forderte eine Ausweitung des Verbots, das über den öffentlichen Nahverkehr hinausgehen soll. Er appelliert an den Bund, das Waffenrecht anzupassen, um ein umfassendes Messerverbot zu ermöglichen. Diese Forderung wird von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt. Deren Landeschef, Stephan Weh, äußerte Besorgnis über die hohe Zahl der Gewaltdelikte mit Messern.

Dauerhafte Messerverbotszonen

Seit dem 15. Februar 2025 gelten in Berlin drei permanente Messerverbotszonen an Kriminalitätsschwerpunkten: Leopoldsplatz in Wedding, Görlitzer Park und Kottbusser Tor in Kreuzberg. Innerhalb dieser Zonen darf die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Verstößt jemand gegen das Verbot, kann dies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro.

Das Verbot umfasst alle Arten von Messern, einschließlich Taschen- und Küchenmessern. Es gibt jedoch Ausnahmen: So dürfen Messer, die nicht „zugriffsbereit“ sind, oder die einem „allgemein anerkannten Zweck“ dienen, mitgeführt werden. Oft bleibt es hier jedoch unklar, wie dieser Begriff genau definiert ist. Rettungskräfte und Beschäftigte in bestimmten Berufsgruppen sind ebenfalls vom Verbot befreit. Die Polizeigewerkschaft äußert Bedenken hinsichtlich der Durchsetzbarkeit aufgrund dieser Ausnahmen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das bevorstehende Waffenverbot im Berliner Nahverkehr ein deutliches Zeichen gegen die steigende Gewaltkriminalität setzen soll. Die Maßnahmen verfolgen das Ziel, die Sicherheit der Bürger zu sichern und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Polizei zu stärken.

Weitere Informationen finden Sie in den Berichten von rbb24 über die Ankündigung des Verbots, von Süddeutsche über aktuelles Geschehen und Forderungen sowie zu den dauerhaften Messerverbotszonen in Berlin.