Schattenwirtschaft im Mietwagen: Brandenburg fordert sofortige Maßnahmen!

Berlin, Deutschland - Der Anstieg von Neuanmeldungen für Mietwagen in Brandenburg wirft ernste Fragen zur Regulierung des Mietwagenmarktes auf, insbesondere in Bezug auf illegale Aktivitäten. Laut rbb24 hat sich die Anzahl der neu konzessionierten Fahrzeuge in der Region auf über 2.600 erhöht, was einem Zuwachs von 800 Fahrzeugen entspricht. Dieser Trend führte zu einem Brief des Landkreistages an die Landesregierung, der um kurzfristige Maßnahmen gegen die Ausweitung der Schattenwirtschaft bittet.

Das Infrastrukturministerium sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, zu zögerlich zu agieren, um illegale Strukturen im Mietwagenbereich zu bekämpfen. In einem Mitteilungsbrief vom 22. Mai wurde die Lage als ernst und verschärft beschrieben. Um dem Problem entgegenzuwirken, fordert der Landkreistag die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die auch Genehmigungsbehörden, Polizei, Zoll und Finanzämter einbeziehen soll.

Forderungen an die Landesregierung und Chancen für Kriminalität

In den Landkreisen an der Stadtgrenze Berlins sind zahlreiche neue Mietwagen registriert worden, was einen signifikanten Anstieg der Mietwagengenehmigungen seit Anfang 2024 bedeutet. Auch die Berliner Verkehrsbehörden haben reagiert und bereits rund 2.000 Fahrzeuge, die gegen das Personenbeförderungsgesetz verstießen, gesperrt. Diese eingesetzten Fahrzeuge waren unter anderem für Plattformen wie Uber, Bolt und Bliq aktiv, wie die Presseportal berichtet.

Besonders besorgniserregend ist die Beobachtung, dass viele dieser neu angemeldeten Mietwagenfirmen inaktiv sind, was zu Berichten über verwaiste Büros und Parkplätze führt. Verkehrspolitiker warnen davor, dass durch die strengeren Berliner Kontrollen kriminelle Strukturen nach Brandenburg verlagert werden könnten. Tino Schopf, SPD-Politiker, betont die Notwendigkeit eines Datenabgleichs zwischen Berlin und Brandenburg, um auffällige Unternehmen oder Personen frühzeitig zu identifizieren.

Ansatzpunkte zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft

Die Berliner Senatsverkehrsverwaltung hat Unterstützung in Aussicht gestellt, um illegale Strukturen im Mietwagengewerbe zu bekämpfen. Forderungen nach einem Register für illegale Firmen und einer besseren Datenlage zwischen den beiden Bundesländern werden laut. Der Landkreistag hat das Infrastrukturministerium bereits um Unterstützung gebeten, um geeignete Maßnahmen zu entwickeln.

Insgesamt zeigt sich, dass trotz der strengen Kontrollen in Berlin die Verlagerung illegaler Aktivitäten nach Brandenburg eine ernstzunehmende Herausforderung darstellt. Der Berliner Abgeordnete Tino Schopf fordert eine bundesgesetzliche Grundlage für diesen Datenabgleich, um gegen illegale Geschäftsmodelle im Mietwagenbereich effektiv vorzugehen, wie auch rbb24 konstatierte. Der Druck auf die Behörden wächst, um die Integrität des Mietwagenmarktes zu wahren und die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend zu verbessern.