Potsdam entscheidet: Schubert vor Abwahl – Bürger stützen oder fallen lassen?

Potsdam, Deutschland - Mike Schubert (SPD), Oberbürgermeister von Potsdam, steht vor einem entscheidenden Bürgerentscheid, der über seine politische Zukunft entscheidet. Der Bürgerentscheid, der für Sonntag angesetzt ist, ist das Ergebnis eines Abwahlverfahrens, das von den Stadtverordneten initiiert wurde. Schubert ist seit dem 28. November 2018 im Amt und übernahm die Leitung von seinem Vorgänger Jann Jakobs. Während seiner Anfangszeit wurde er als dynamisch und eloquent wahrgenommen; in den letzten Jahren jedoch hat er zunehmend Kritik einstecken müssen. Vorwürfe, die Verwaltung nicht richtig zu führen und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht umzusetzen, haben die Debatte über seine Amtsführung stark beeinflusst. Die Fraktion BVB/Freie Wähler, vertreten durch Michael Reichert, hebt hervor, dass es fraktionsübergreifende Einigkeit in der Forderung nach Schuberts Abwahl gibt.

Die Landeshauptstadt Potsdam hat etwa 143.000 Wahlberechtigte, wovon bereits mehr als 21.000 Briefwahlunterlagen beantragt haben. Um abgewählt zu werden, benötigt Schubert die Zustimmung einer Mehrheit der Wähler und muss zudem mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten erreichen – das entspricht rund 36.000 Stimmen. Sollte der Bürgerentscheid negativ für ihn ausfallen, würde der Kämmerer Burkhardt Exner (SPD) die Amtsgeschäfte interimistisch übernehmen.

Kritik und Herausforderungen

Trotz der Kritik möglicher Abwahl sieht Schubert keinen Grund, von seinem Posten zurückzutreten. Er plant, bis Herbst 2026 im Amt zu bleiben und seine begonnenen Projekte, wie die Wiederherstellung des Stadtkanals und die Schaffung von Wohnraum, abzuschließen. Letzteres ist besonders herausfordernd, da er in der Vergangenheit darauf hingewiesen hat, dass die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg die Baukosten erheblich steigen ließen, die in Potsdam zwischen 21 und 26 Euro pro Quadratmeter liegen.

Allerdings wurden Schubert auch in der Vergangenheit weitere Vorwürfe gemacht, unter anderem, dass er keine seiner zehn angekündigten Projekte seit seinem Amtsantritt umgesetzt habe. Auch das Thema Wärmeversorgung sowie der Jugendschutz wurden in der politischen Diskussion als unzureichend vorrangige Themen angeführt. Schubert selbst räumt ein, dass er in Bezug auf verschiedene Herausforderungen sensibler hätte sein sollen.

Die VIP-Ticket-Affäre

Zudem war Schubert in eine Kontroverse verwickelt, die mit der Annahme von VIP-Tickets für Sportveranstaltungen zu tun hat. In diesem Zusammenhang stellte die Staatsanwaltschaft Neuruppin ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme im Amt ein, nachdem Schubert 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung und 14.046 Euro an die Landeskasse zahlen musste. Die Ermittlungen ergaben, dass Schubert seit 2019 kostenlos VIP-Tickets für Heimspiele von Potsdamer Sportvereinen angenommen hat. Die Staatsanwaltschaft bescheinigte ihm dabei, aktiv an der Aufklärung des Sachverhalts mitgewirkt zu haben.

Trotz dieser Schwierigkeiten bleibt die SPD hinter ihm. Denise Leonhardt, ein Mitglied der SPD, äußerte die Auffassung, dass Schubert einen guten Job gemacht habe. Er selbst hat die Praxis der Ticketannahme als Teil seiner Repräsentationspflicht verteidigt, während er angekündigt hat, zukünftige Annahmen dieser Art zu überdenken.

In dieser angespannten Lage hat die Fraktion der Freien Wähler zudem ein zweites Abwahlverfahren gegen Schubert eingeleitet. Der aktuellen Situation stehen jedoch auch Meinungen entgegen, die besagen, dass viele Potsdamer das Problem entweder nicht wahrnehmen oder als übertrieben empfinden. Der Ausgang des Bürgerentscheids am Sonntag wird entscheidend sein, um das politische Schicksal von Mike Schubert und die zukünftige Ausrichtung der Potsdamer Stadtpolitik zu bestimmen.

Für weitere Informationen über die bevorstehenden Entscheidungen in Potsdam und die Hintergründe der aktuellen Entwicklungen lesen Sie hier: rbb24, Tagesspiegel und rbb24.